Datei:2001-11-02 (72) Friedensdemonstration Saarbrücken Afghanisten-Krieg.pdf

Nr. 72 / 2. November 2001

Überregionale Friedensdemonstration - Sa - 17. November - Saarbrücken:

Für ein sofortiges Ende des Afghanistan-Krieges. Krieg ist keine Lösung

Vor dem Hintergrund des aktuellen Afghanistankrieges findet am Samstag, 17. November, in Saarbrücken eine Anti-Kriegsdemonstration statt, zu der bisher 25 Organisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland aufrufen. „Wir bleiben dabei - Krieg ist keine Lösung" ist das zentrale Motto der Veranstaltung, die von der AKTION 3.WELT Saar, der PDS Saarland und dem Koordinationskreis gegen Atomkraft Saar initiiert wurde. Beginn der Demonstration ist um 12 Uhr vor der Johanniskirche, gegenüber dem Rathaus, Ecke Dudweiler / GHF-Straße. Unter den Unterstützern befinden sich unter anderem Pax Christi im Bistum Trier, das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-aar, Antifa Saar, VVN, AG Frieden Trier, DFG/VK, Jugendstellen der Dekanate Dillingen, Saarbrücken 1 und Merzig.

Die durch den Krieg in Afghanistan verursachte Vertreibung von Hunderttausenden Menschen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wasser-und Elektrizitätswerken tragen nichts zu einer Lösung bei. Lösungsorientiert ist dagegen der Einsatz für eine gerechte Weltwirtschafts-ordnung, der allen Menschen ein sicheres materielles Auskommen verschafft.

Zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 heißt es wörtlich in dem Aufruf zur Friedensdemonstration: „Die Massaker vom 11. September in New York und Washington wurden nicht von den Unterdrückten dieser Welt verübt. Wenn beispielsweise Bin Ladens Organisation „AI-Qaida" dazu aufruft, Amerikaner und Juden „ wo immer sie sich befinden" zu ermorden, wird ein Fanatismus sichtbar, der auf Vernichtung aus ist und eine autoritäre Gesellschaft durchsetzen will. Die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ist eine Voraussetzung dafür, damit Globalisierungsverlierer/innen nicht mit einem derartigen Fanatismus sympathisieren."

Kritisiert wird auch die materielle wie juristische Aufrüstung im Bereich „Innerer Sicherheit". Trotz gegenteiliger Beteuerungen werden damit Menschen islamischen Glaubens unter einen Generalverdacht gestellt. Zudem hätte keine der bisher beschlossenen Maßnahmen die Terroranschläge verhindern können. Statt dessen ist es beeindruckend, mit welcher Schnelligkeit fix und fertige Konzepte der inneren Aufrüstung aus der politischen Schublade gezogen werden.

Wer ebenfalls daran interessiert ist, den Aufruf zu unterstützen, kann sich wenden an: AKTION 3.WELT Saar, Telefon 06872 / 9930-56, Fax -57, Mail: a3wsaar@t-online.de oder PDS Saarland, Telefon 0681 / 51775, Fax -51797

Hans Wolf

Der Aufruf zur Demonstration - 17. November, Saarbrücken - im Wortlaut:

Wir bleiben dabei: Krieg ist keine Lösung. Für Frieden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung!

Seit dem 7. Oktober herrscht ein neuer Krieg. Die USA und Großbritannien werfen Bomben und Raketen auf Ziele in Afghanistan. Die Weltmächte geben vor, mit diesem Krieg den Terror zu bekämpfen. Wie in jedem Krieg sind vor allem Unschuldige die Opfer, sie werden getötet, verletzt und vertrieben. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht oder hungern in ausgebombten Städten und Flüchtlingslagern. Daneben werden Einrichtungen der Infrastruktur, wie Straßen, Brücken, Elektrizitäts-und Wasserwerke gezielt zerstört. Wir fordern die sofortige Beendigung des Krieges!

Die Massaker vom 11. September in New York und Washington wurden nicht von den Unterdrückten dieser Welt verübt. Wenn beispielsweise Bin Ladens Organisation „AI-Qaida" dazu aufruft, Amerikaner und Juden „wo immer sie sich befinden" zu ermorden, wird ein Fanatismus sichtbar, der auf Vernichtung aus ist und eine autoritäre Gesellschaft durchsetzen will. Die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ist eine Voraussetzung dafür, damit Globalisierungsverliererlnnen nicht mit einem derartigen Fanatismus sympathisieren.

Die von den USA angeführte Anti-Terror-Koalition, der auch autoritäre arabische Staaten angehören, soll die innenpolitische Lage beruhigen. Dieser Krieg verfolgt aber auch ökonomische Interessen und eine neue machtpolitische Ordnung in der Region.

Deutschland will seine Position als Weltmacht ausbauen. Die deutsche Regierung unterstützt diesen Krieg bedingungslos und will nicht länger nur Zahlmeister von Kriegsrechnungen sein. Die Bundeswehr soll weltweit zur „Verteidigung deutscher Interessen" eingesetzt werden, wie dies schon bei den bisherigen Auslandseinsätzen in Jugoslawien, dem Kosovo und aktuell in Mazedonien der Fall ist. Alle Lehren aus der deutschen Geschichte gehen endgültig über Bord.

Mit der weltweiten Mobilisierung geht eine Aufrüstung im Inneren der Bundesrepublik einher. Innenminister Schily und die CDU überbieten sich gegenseitig bei Vorschlägen, wie man bürgerliche Freiheiten und rechtsstaatliche Grundsätze aushebeln kann. Wir lehnen alle Gesetzesinitiativen ab, die die bürgerlichen Freiheiten und den Datenschutz aushöhlen. Besonders solche, die alle Nicht-Deutschen weiter diskriminieren oder wegen ihrer Religionszugehörigkeit kriminalisieren. Keine der vorgeschlagenen „Sicherheitsverschärfungen" hätte die Terroranschläge verhindert. Wir brauchen eine freie und gerechte Gesellschaft und keinen Freibrief für Geheimdienste.

Sofortige Beendigung des Krieges

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Gegen den Fundamentalismus des Marktes und der Religionen

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung