Datei:2001-09-26 (63) Anschlagsserie USA Kundgebung Saarbrücken.pdf

Nr. 63 / 26.September 2001

Zu der Anschlagsserie in d_en USA: Kundgebung und Demonstration in Saarbrücken

Freitag, 28. Sept. 2001, 16 Uhr, St. Johanner Markt

- Zum Frieden gibt es keine Alternative

- Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung setzen - Die Welt ist keine Ware

- Statt militärischer Eskalation dem Terror politisch und ökonomisch das Umfeld der Sympathie entziehen

,Zum Frieden gibt es keine Alternative" ist das zentrale Motto einer Kundgebung und Demonstration in Saarbrücken zu den Folgen der Anschläge in den USA: Freitag, 28. September 2001 , 16 Uhr, St. Johanner Markt. Die Demonstration ist eine Initiative der AKTION 3.WELT Saar, des Koordinationskreis gegen Atomkraft Saar, der Jusos im Saarland und der PDS Saarland. Die Veranstalter sprechen sich dafür aus, statt militärischer Eskalation dem Terror politisch und ökonomisch das Umfeld der Sympathie zu entziehen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Weitere Informationen: 06872 / 9930-56 oder 0681 / 51775, eMail: a3wsaar@t-online.de

Der Aufruf: ,,Am 11. September wurden in den USA Terroranschläge verübt, die durch nichts zu rechtfertigen oder zu legitimieren sind . Dieser Terror kostete tausenden Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt. Terroristische Gewalt löst ebenso wenig Probleme, wie kriegerische Vergeltungsmaßnahmen den Terrorismus verhindern. Seit dem 11. September gibt es täglich Vorschläge und Gesetzesinitiativen, mit denen mehr Sicherheit geschaffen werden soll. Während genauere Kontrollen auf den Flugplätzen sinnvoll sind, bewirkt die geplante „innere Aufrüstung" der Gesellschaft bei der Terrorbekämpfung nichts. Sie gaukelt nur mehr Sicherheit vor und führt zur Beschneidung bürgerlicher und rechtsstaatlicher Freiheiten. Rückwirkend betrachtet hätte keine dieser Maßnahmen die Anschläge verhindert.

Besonders krass wird die Beschneidung von rechtsstaatlichen Freiheiten für Ausländer spürbar: Islamisten werden - entgegen aller Beteuerungen - stigmatisiert. Es ist purer Rassismus, wenn Flüchtlinge, Einwanderer oder ausländische Studenten „erkennungsdienst- lich" behandelt und vom Verfassungsschutz abgefragt werden sollen. Frei nach dem Motto: „jeder Moslem ist ein potentieller Bombenleger". Ebenso sinnlos wie auch gefährlich sind Vorschläge, künftig die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Hier wird ein Klima geschaffen, das ansonsten nur in südamerikanischen Ländern vorherrscht. (.. .) Nach den fürchterlichen Anschlägen soll nun ein Klima geschaffen werden, in dem scheinbare innere Sicherheit groß geschrieben wird. Auch weltpolitisch läuft alles auf eine weitere Eskalation heraus. Im herbei fantasierten „Kampf der Kulturen" geht es weniger um Terrorismusbekämpfung. Es geht wieder um Macht, Gewalt und Krieg. Im Nahen Osten werden derzeit dutzende Kriegsschiffe und hunderte Kampfflugzeuge in Stellung gebracht. Es geht dabei nicht um eine begrenzte Polizeiaktion, sondern um eine militärische Intervention. Dieser Krieg trifft wieder die Unschuldigen, besonders die Zivilbevölkerung. Und letztendlich gefährdet diese Eskalation auch die Existenz des Staates Israel. Dieser kann Hauptzielscheibe von Reaktionen auf Vergeltungsschläge der USA werden. Zum Frieden gibt es keine Alternative. Nur eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung und die Ächtung von Krieg und Gewalt kann den Nährboden des Terrorismus trocken legen."

Hans Wolf