Datei:2001-08-09 (52) Einwanderungskonzept Schilly Flüchtlinge Abschottung.pdf

Nr. 52 / 9. August 2001

Zu der aktuellen Diskussion über das rot-grüne Einwanderungskonzept:

Schily's Papier ist vom Geist der Abschottung durchdrungen. AKTION 3.WELT Saar dagegen, Flüchtlingsfrage der Marktlogik unterzuordnen

Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Einwanderungskonzept ist nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar vom Geist der Abschottung und von Wirtschaftsegoismus durchdrungen. Tendenziell sieht das Konzept vor, nur noch solchen Flüchtlingen die Einreise in die Bundesrepublick zu erlauben, die einen Nutzen für die einheimische Wirtschaft erbringen. In diese populistische Denkwei_se paßt auch der Schulterschluß zwischen dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und Otto Schily, wonach Kirchen bei der Gewährung von Kirchenasyl den Aufenthalt von Flüchtlingen bezahlen müssen. Mit der gleichen Begründung könnte man auch fordern, dass die Befürworter der Bundeswehr „ihr" Heer und „ihre" Auslandseinsätze selbst bezahlen sollten.

Ansonsten basiert die schwarz-rote Kooperation zwischen Schily und Müller in der Flüchtlingsfrage auf rein ökonomischen Nutzenerwägungen. Beide betreiben unter dem Vorwand der Humanität einen Abbau staatlicher Leistungen. Statt damit die Flüchtlingsfrage der Marktlogik unterzuordnen und Flüchtlinge zu bekämpfen, sollte sich die Bundesrepublik besser darin üben, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Aufgrund unserer langjährigen Arbeit mit Flüchtlingen wissen wir, dass kein Flüchtling freiwillig flieht und dass die Gründe der Flucht häufig bei den wirtschaftlichen Entscheidungen in den Industrieländern liegen: Zum Beispiel bei Rüstungsexporten oder bei subventionierten Agrarexporten zu Dumpingpreisen in 3.Welt Länder. Wer auf der internationalen Bühne wie die Bundesregierung einer weiteren Globalisierung und damit der weltweiten Verteilung des Reichtums von unten nach oben das Wort redet, zwingt immer mehr Menschen in die Flucht. Und wer Rüstungsgüter an die Türkei liefert, produziert wissentlich Fluchtgründe für Hunderttausende Kurden und Kurdinnen. Unter Rot-Grün haben die Waffenexporte den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Genau hier muß eine andere Flüchtlingspolitik ansetzen.

Hans Wolf