Datei:2001-07-13 (49) Verfahren CDU-Landkreis Merzig.pdf

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Nr. 49 / 13. Juli 2001

AKTION 3.WELT Saar gewinnt Verfahren gegen CDU-Landkreis Merzig-Wadern

Landkreis muß 13.000 DM zahlen Bundesweit einzigartiger Fall

Als berechtigen Rüffel gegen das selbstherrliche Vorgehen des Landrates Michael Kreiselmeyer und der CDU bewertet die AKTION 3.WELT Saar das Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichtes in Saarlouis. Das Gericht hat in dem Urteil vom 21 .5.2001 , Aktenzeichen 1 K 144/00 der AKTION 3.WELT Saar in vollem Umfange Recht gegeben und den Landkreis Merzig-Wadern zur unverzüglichen Auszahlung von 13.000 DM und der Übernahme aller Verfahrenskosten verurteilt. Nach Verstreichen der vierwöchigen Widerspruchsfrist ist das Urteil seit 26. Juni rechtskräftig. Das Geld wurde vom Kreistag bereits im Mai 1999 als Zuschuß für entwicklungspolitische Bildungsarbeit bewilligt. Nachdem die CDU bei der letzten Kommunalwahl die absolute Mehrheit gewann, weigerten sich Landrat Michael Kreiselmeyer (CDU) und die CDU, die bereits bewilligten Gelder auszuzahlen. Dieser Vorgang ist in der Bundesrepublik Deutschland bislang einzigartig. In der einschlägigen juristischen Fachliteratur finden sich dazu keine Angaben.

Die CDU lehnt seit 2000 alle Projektanträge der AKTION 3.WELT Saar ab, zuletzt, weil die AKTION 3.WELT Saar die CDU bei einer Anti-Rassismus Demonstration in Saarbrücken kritisiert hat. Dass sie gemeinsam mit ihrem Parteifreund Landrat Michael Kreiselmeyer zusätzlich dazu überging, bereits rechtskräftig bewilligte Gelder nachträglich zu streichen, dokumentiert eine kaum faßbare Verkommenheit politischer Kultur im Saarland. Insofern ist das Urteil auch ein Dämpfer für die von der CDU und ihrem Landrat hier praktizierte Politik nach Gutsherrenart. Bevor die AKTION 3.WELT Saar den Klageweg beschritt, hatte sie Rechtsgutachten beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Frankfurt und bei der Rheinischen Landeskirche Düsseldorf eingeholt. Beide rieten zur Klage. Erst nachdem alle Gesprächsangebote der AKTION 3.WELT Saar, eine gütliche Einigung zu erzielen, von Landrat Michael Kreiselmeyer ausgeschlagen wurden und die CDU im Mai 2000 die von Landrat Kreiselmeyer rückwirkend verfügte Nichtauszahlung bereits bewilligter Gelder von 1999 bestätigte, wurde der Klageweg beschritten. Gesprächsangebote lagen unter anderem von der katholischen und evangelischen Kirche vor. Sie wurden verworfen.

Sascha Zenk

P.S. Auf Wunsch senden wir Ihnen das 17- seitige Urteil zu.

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