Datei:2001-06-26 (47) Abschiebegefängnis Ingelheim.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

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Nr. 47 / 26. Juni 2001
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Zu der Diskussion um das Abschiebegefängnis Mainz-Ingelheim; u.a. Artikel in der Saarbrücker Zeitung "Keine Haftbefehle am Wochenende", vom 22.6. 2001:
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== Abschiebegefängnis Ingelheim ist Ausdruck verfehlter Asylpolitik ==
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AKTION 3.WELT Saar für die Schließung des Gefängnisses. Für die Bekämpfung von Fluchtursachen - nicht von Flüchtlingen
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Das Abschiebegefängnis Mainz-Ingelheim ist nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar Beton gewordener Ausdruck einer fehlgeleiteten Asylpolitik, die Flüchtlinge bekämpft, statt sie zu schützen. Deshalb sollte es geschlossen werden und einer sinnvollen Nutzung überführt werden. Für diese verkehrs- technisch günstig gelegene Immobilie - an der A 60, Bahnanschluß in der Nähe, kurze Wege nach Mainz, Wiesbaden und Frankfurt - läßt sich eine bessere Verwendung finden, als Flüchtlinge einzusperren. Die Auflösung des Abschiebekomplexes ist jedenfalls unserer A.uffassung nach die bessere Möglichkeit, als sich seitens des saarländischen Innenministeriums für eine effizientere Abwicklung von Flüchtlingen einzusetzen wie es im Artikel „Keine Haftbefehle am Wochenende", in der SAARBRÜCKER ZEITUNG vom 22.6. geschieht. Die Darstellungen von Regierungsdirektor Hanno Grimm erwecken den Eindruck, als handele es sich bei Flüchtlingen um eine Ware, die einem logistischen Problem gleich, möglichst effizient und reibungslos von A nach B verfrachtet werden muß.
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Die Diskussion über die Hindernisse, die einem Tag- und Nachttransport von Flüchtlingen nach Ingelheim im Weg stehen, versperrt den Blick dafür, dass das „Verbrechen" der dort eingesperrten Flüchtlinge darin besteht, in Deutschland Schutz vor Verfolgung gesucht zu haben. Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige", wie das Abschiebegefängnis im Beamtendeutsch verharmlosend genannt wird, wird gemeinsam vom Saarland und Rheinland- Pfalz betrieben; 100 Plätze sind für Rheinland-Pfalz, 50 Plätze für Flüchtlinge aus dem Saarland reserviert.
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Der Leiter der Anstalt Klaus Rudolf Hütter hatte am Tag der Inbetriebnahme, 17.April 2001, den Komplex als „Hochsicherheitsgefängnis modernster Bauart" bezeichnet. Letztlich ist der Abschiebekomplex ein Symbol für Ausgrenzung und die Fortsetzung einer feinmaschigen Mauer um Europa, die sich gegen Flüchtlinge richtet. An diesen modernen Grenzmauern sind in den letzten sechs Jahren (1.1.1993 bis 30.12. 2000) 119 Flüchtlinge gestorben, bei dem Versuch nach Deutschland zu fliehen; ohne die anderen europäischen Länder zu berücksichtigen. Solange die Bundesrepublik Deutschland keine Anstrengungen unternimmt, Fluchtursachen zu bekämpfen und beispielsweise die Türkei unterstützt, werden Menschen fliehen.
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Hans Wolf
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P.S. Auf Wunsch senden wir Ihnen den angesprochenen Artikel per Fax zu.

Version vom 29. Dezember 2018, 01:46 Uhr

Nr. 47 / 26. Juni 2001 Zu der Diskussion um das Abschiebegefängnis Mainz-Ingelheim; u.a. Artikel in der Saarbrücker Zeitung "Keine Haftbefehle am Wochenende", vom 22.6. 2001:

Abschiebegefängnis Ingelheim ist Ausdruck verfehlter Asylpolitik

AKTION 3.WELT Saar für die Schließung des Gefängnisses. Für die Bekämpfung von Fluchtursachen - nicht von Flüchtlingen

Das Abschiebegefängnis Mainz-Ingelheim ist nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar Beton gewordener Ausdruck einer fehlgeleiteten Asylpolitik, die Flüchtlinge bekämpft, statt sie zu schützen. Deshalb sollte es geschlossen werden und einer sinnvollen Nutzung überführt werden. Für diese verkehrs- technisch günstig gelegene Immobilie - an der A 60, Bahnanschluß in der Nähe, kurze Wege nach Mainz, Wiesbaden und Frankfurt - läßt sich eine bessere Verwendung finden, als Flüchtlinge einzusperren. Die Auflösung des Abschiebekomplexes ist jedenfalls unserer A.uffassung nach die bessere Möglichkeit, als sich seitens des saarländischen Innenministeriums für eine effizientere Abwicklung von Flüchtlingen einzusetzen wie es im Artikel „Keine Haftbefehle am Wochenende", in der SAARBRÜCKER ZEITUNG vom 22.6. geschieht. Die Darstellungen von Regierungsdirektor Hanno Grimm erwecken den Eindruck, als handele es sich bei Flüchtlingen um eine Ware, die einem logistischen Problem gleich, möglichst effizient und reibungslos von A nach B verfrachtet werden muß.

Die Diskussion über die Hindernisse, die einem Tag- und Nachttransport von Flüchtlingen nach Ingelheim im Weg stehen, versperrt den Blick dafür, dass das „Verbrechen" der dort eingesperrten Flüchtlinge darin besteht, in Deutschland Schutz vor Verfolgung gesucht zu haben. Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige", wie das Abschiebegefängnis im Beamtendeutsch verharmlosend genannt wird, wird gemeinsam vom Saarland und Rheinland- Pfalz betrieben; 100 Plätze sind für Rheinland-Pfalz, 50 Plätze für Flüchtlinge aus dem Saarland reserviert.

Der Leiter der Anstalt Klaus Rudolf Hütter hatte am Tag der Inbetriebnahme, 17.April 2001, den Komplex als „Hochsicherheitsgefängnis modernster Bauart" bezeichnet. Letztlich ist der Abschiebekomplex ein Symbol für Ausgrenzung und die Fortsetzung einer feinmaschigen Mauer um Europa, die sich gegen Flüchtlinge richtet. An diesen modernen Grenzmauern sind in den letzten sechs Jahren (1.1.1993 bis 30.12. 2000) 119 Flüchtlinge gestorben, bei dem Versuch nach Deutschland zu fliehen; ohne die anderen europäischen Länder zu berücksichtigen. Solange die Bundesrepublik Deutschland keine Anstrengungen unternimmt, Fluchtursachen zu bekämpfen und beispielsweise die Türkei unterstützt, werden Menschen fliehen.

Hans Wolf

P.S. Auf Wunsch senden wir Ihnen den angesprochenen Artikel per Fax zu.

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