Datei:2001-06-06 (43) 25.000 DM Strafe Demo Rassismus CDU.pdf

Nr. 43 / 6. Juni 2001

25.000 DM Strafe wegen Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus

AKTION 3.WELT Saar wehrt sich gegen politischen Maulkorberlaß der CDU-Saar Die saarländische CDU im Kreis Merzig-Wadern hat der AKTION 3.WELT Saar einen Zuschuß von 25.000 DM für entwicklungspolitische und antirassistische Projekte verweigert. Diese Entscheidung traf die CDU im Kreisausschuß am 28. Mai gegen die Stimmen der SPD. Als Grund nannte sie ein Flugblatt der AKTION 3.WELT Saar zu der Demonstration gegen Rassismus am 12. Mai in Saarbrücken, das vor saarländischen Schulen verteilt worden ist. Die Demonstration wurde organisiert von der IG Metall, dem Ausländerbeirat, der Ghana Association und der Nigerian Community. Ebenfalls aufgerufen hatten die grüne Stadtratsfraktion aus Saarbrücken, die Arbeitskammer des Saarlandes und das Kulturamt der Stadt Saarbrücken. Die AKTION 3.WELT Saar fordert die CDU auf, ihre Entscheidung bei der Sitzung des Kreistages Merzig-Wadern am Montag, 11. Juni, (17 Uhr, Landratsamt Merzig) zurückzunehmen.

Konkret hatte die AKTION 3.WELT Saar Unterstützung für vier Projekte beantragt: 1. Kooperation mit dem Saarländischen Landfrauenverband: mehrere gemeinsame Veranstaltungen zum Thema Fleischkonsum, Ernährung und Diskussion einer neuen Landwirtschaftspolitik

2. Bildungsmaterialien für Schulen, Jugendgruppen und Kirchengemeinden zum Thema globales Lernen; zum Beispiel Verleih und Präsentation der Musikkiste "Afrikanische Musik erfahren"

3. Beratungsservice für Lehrkräfte und Jugendgruppen bei der Gestaltung von antirassistischen Veranstaltungen und Projekten

4. Werbeaktionen für Fairen Handel

Diese Projekte können als Konsequenz in der geplanten Form nicht durchgeführt werden. Bereits im Jahr 2000 hatte die CDU zwei Anträge zu antirassistischen Projekten der AKTION 3.WELT Saar über jeweils 25.000 DM abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende, Hans Josef Louis, begründete dies damals in einem Radiointerview: .Es ist nicht die primäre Aufgabe der Aktion 3. Welt gegen Rechtsextremismus zu wirken." Die aktuelle Entscheidung der CDU folgt dieser skandalösen und arroganten Aussage. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um einen politischen Maulkorberlaß. In dem Aufruf zu der Demonstration gegen Rassismus wurde die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einem politischen Betätigungsverbot für Flüchtlinge als „Standortrassismus aus der Mitte der Gesellschaff' kritisiert. Offensichtlich grenzt diese Kritik für die CDU an Majestätsbeleidigung.

Ingrid Röder

P.S. Das vor den Schulen verteilte Flugblatt zu der Demonstration gegen Rassismus am 12.Mai in Saarbrücken senden wir auf Anfrage zu.