Datei:2001-04-05 (27) Abschiebeknäste Ingelheim und Zweibrücken.pdf

Nr. 27 / 5. April 2001

Demonstration gegen Abschiebegefängnis Ingelheim: Samstag, 28. April 2001

„Abschiebeknäste abschaffen - in Ingelheim und Zweibrücken anfangen". Breites Bündnis demonstriert für andere Asylpolitik

Ein breites Bündnis demonstriert am Samstag, dem 28.April, für die Abschaffung des Abschiebegefängnisses Ingelheim bei Mainz. Demonstrationsbeginn ist um 12 Uhr am Bahnhof Ingelheim. Der Demonstrationszug bewegt sich von dort zum Abschiebegefängnis an der B 41. Unter dem Motto „Abschiebeknäste abschaffen - in Ingelheim und Zweibrücken anfangen" rufen zahlreiche Organisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland dazu auf, die Kultur des Schweigens über diese alltägliche Form der Ausgrenzung von Flüchtlingen zu durchbrechen. Erstunterzeichner des Aufrufes sind: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge e. V., Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, AKAI Mainz, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Aktion 3.Welt Saar. Zusätzlich rufen 33 weitere Organisationen zu der Demonstration auf. Das Abschiebegefängnis Ingelheim soll Ende April in Betrieb genommen werden und ist nach Zweibrücken das zweite in Rheinland-Pfalz. Hier sollen 150 Flüchtlinge eingesperrt werden; 50 Plätze sind für Flüchtlinge aus dem Saarland reserviert.

Längst haben die europäischen Staaten um Europa eine Mauer gezogen. Hinein kommen darf, wer der Wirtschaft einen Nutzen bringt. Wer über keine besonderen PC-Kenntnisse verfügt, wie sie im Rahmen der Green-Card vorgesehen sind, soll entweder nicht nach Europa fliehen können oder aber möglichst reibungslos abgeschoben werden. In diesem Sinne ist auch das Abschiebegefängnis Ingelheim ein Baustein in der Festung Europa. Die Flüchtlinge, die hier einsitzen, haben meist keine Straftat begangen. Ihre „Straftat" besteht darin, in Deutschland Schutz vor Verfolgung zu suchen. Dabei ist das Abschiebegefängnis nur eine von vielen Formen rassistischer Ausgrenzung von Flüchtlingen. Statt wie bisher Flüchtlinge zu bekämpfen, fordern die Initiatoren der Demonstration dazu auf, Fluchtursachen zu bekämpfen, denn kein Mensch flieht freiwillig. Auch die Bundesrepublik Deutschland produziert Fluchtursachen, indem sie beispielsweise ein Folterregime wie die Türkei unterstützt und sich weltweit für neoliberale Wirtschaftsmodelle einsetzt, deren Auswirkungen zu mehr Armut und Flucht führt.

Weitere Informationen: AKTION 3.WELT Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim, Telefon 06872~9930-56, e-mail: a3wsaar@t-online.de oder: Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: 0651 / 9941 017

Roland Röder