Datei:2001-01-30 (7) Bundeswehr Standortschließung.pdf

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Nr. 7 / 30. Januar 2001

"Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz", R. Scharping, 29.1.2001

Standortschließung der Bundeswehr dient der weltweiten Einsatzbereitschaft AKTION 3.WELT Saar für Abbau der Interventionseinheiten

Hinter der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr steht nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar das strategische Ziel, die Bundeswehr weltweit einsatzfähig zu machen. Auffallend ist, dass genau die Teile des Militärs, die für diese Einsätze vorgesehen sind - u.a. Fallschirmjäger - keinen Kürzungen unterliegen; zum Beispiel die Fallschirmjäger der Saarlandbrigade. Sie sind im Saarland (Saarlouis, Lebach, Merzig) und in Rheinland-Pfalz (Zweibrücken) stationiert und waren bisher an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteilligt; unter anderem in Somalia und im Kosovo. Das gerne gebrauchte Arbeitsplatzargument, mit dem sich Parteipolitiker im Saarland und anderswo für den Erhalt von Standorten einsetzen, ist der falsche Ansatz. Am 29.01.2001 hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Schließung von insgesamt 59 Bundeswehrstandorten bekanntgegeben, die Truppenstärke soll bis 2004 von jetzt 340.000 auf 285.000 verringert werden. Ziel dieser Umstrukturierung ist nach eigenen Aussagen die "Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz" sowie die Schaffung eines "zukunftsfähigen Deutschlands." Gleichzeitig werden aber die Interventionskräfte von 60.000 auf 150.000 Mann (und einige Frauen) aufgerüstet, um weltweit einsetzbar zu sein. Das Ziel derartiger Einsätze wurde bereits 1992 in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr erklärt: "Sicherung des Zugangs zu strategischen Rohstoffen und Aufrechterhaltung des freien Welthandels." Der Umbau der deutschen Armee von der Landesverteidigung zur weltweiten Interventionsarmee ist an einem entscheidenden Punkt angelangt.

Künftig werden keine Wehrdienstleistenden zur Saarlandbrigade einberufen, neben Berufs- und Zeitsoldaten sollen nur freiwillig Längerdienende ihren Dienst tun. Die Fallschirmspringer stellen sich dabei in der Tradition ihrer Vorgänger bei der Wehrmacht: so beruft sich die Brigade auf die Einsätze in Kreta während des 2. Weltkrieges und das 1940 komponierte Nazi-Lied "Rot scheint die Sonne" ist weiterhin ihr offizielles Lied.

Die AKTION 3.WELT Saar spricht sich gegen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und der Saarlandbrigade aus, der Einsatz von militärischer Gewalt darf nicht zum Bestandteil deutscher Außenpolitik werden. Friedenspolitisch sinnvoll ist dagegen der Abbau der Einheiten, die zur weltweiten Einsatzbereitschaft gebraucht werden

Hans Wolf

P.S. Auf Wunsch senden wir Ihnen den vollständigen Text des NS-Liedes "Rot scheint die Sonne" zu.

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