Datei:2000-02 Flugschrift Kontroverse 25.000 DM.pdf

Flugschrift 2/2000

"Es ist nicht die primäre Aufgabe der AKTION 3.WELT, gegen Rechtsextremismus zu wirken."

H. J. Louis, CDU, Radio Salü, 22.8.2000

EDITORIAL Laut einer Unicef-Studie wachsen 600 Millionen Kinder unter extremer Armut auf, auch in Europa. Genau dies sollte allen Regierenden und Parteipolitikern genügen und zu einem lauten Aufschrei führen. Aber der findet nicht statt, viel eher ist das herrschende Kriterium in der aktuellen Politik, all die Aktivi-täten zu kippen, die jenseits einer reinen Marktlogik liegen, und damit die Globalisierung im nationalen und lokalen Rahmen weiter voran zu treiben. Green Card für Computerspezialistlnnen, Abschiebungen und Abschottungs-politik gegenüber den „nicht verwertbaren" Flüchtlingen, die Umstrukturie-rung der Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung zu einer Angriffsarmee, die den Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern soll, und eine neue saarländische Bildungspolitik für Eliten sind nur einzelne Beispiele für diesen Leistungs-und Globalisierungstrend, der sich ohne eine Verschär-fung der Polizeigesetze langfristig nicht durchsetzten läßt. Verlierer in diesem Prozeß wird es nicht nur in der sogenannten 3.Welt geben, sondern auch hier bei uns. Nur wer auf dem Markt gefragt ist, hat in dieser neoliberalen Welt eine Chance. Die Parteien entdeckten im Sommer 2000 den Rechtsextremis-mus. Aber der ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat gesellschaftliche Ursachen und ist seit Jahren eine wohlwollend geleugnete Realität in der deutschen Politik. Bevor über runde Tische gegen Rechts nachgedacht wird, muß erkannt werden, dass Rassismus kein Mißverständnis ist, sondern auf einer Gemengelage von Interessen beruht. Im Kern ist Rassismus ein Mittel in einem immer aggressiveren Verteilungskampf um materielle Güter. Unter diesem gesamtpolitischem Aspekt macht die Zuschußstreichung Sinn. Solche1 Nestbeschmutzer, die ihre Aufgaben nicht tausende von Kilometern weit w~g sehen, sondern deren Projektgebiet Deutschland ist, können von der CDU nicht unterstützt werden. Eine Organisation, die gegen Nazilieder bei der Bundeswehr protestiert, damit auf Rassismus in der Mitte der Gesellschaft hinweist, und schlicht und einfach sagt, ohne Veränderungen hier in Europa wird es keine Veränderung in der sogenannten 3.Welt geben, kann nichts anderes als Zensur erwarten. Dies ist nicht der erste Versuch der CDU, die AKTION 3.WELT Saar politisch mundtot zu machen. Bisher sind jedoch all ihre Versuche gescheitert und wir gingen gestärkt aus diesen Konflikten hervor. Viel wichtiger als öffentliche Zuschüsse sind die Menschen, die mit ihren Ideen und ihrer Solidarität dafür sorgen, dass nicht die gesamte Arbeit in Frage steht. Eine Arbeit, deren Ziel weiter eine Welt ohne Ausbeutung, Hunger und Unterdrückung ist. Unterstützt von Menschen, die mit Zivilcourage laut ,,Nein" sagen und sich den neoliberalen Trends entgegen stellen.

Gertrud Selzer