Datei:1999-12-23 (33) Schleierfahndung Polizeigesetz.PDF

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Nr. 33 / 23.12.1999

AKTION 3.WELT Saar kritisiert geplantes Polizeigesetz im Saarland. Bürger werden zum Sicherheitsrisiko erklärt

Die von der CDU geplante Veränderung des saarländischen Polizeigesetzes erklärt nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar Bürger und Bürgerinnen per se zum Sicherheitsrisiko. Es ist der Rückfall in das obrigkeitsstaatliche Denken des letzten Jahrhunderts.

Die in dem Gesetz vorgesehene Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zielt nicht auf die Bekämpfung von Verbrechen, sondern auf die Ausweitung polizeilicher Schnüffeltätigkeit. Die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse öffnet einer staatlichen Kontrollhysterie Tor und Tür.

Die CDU Landesregierung plant zusätzlich die Ausdehnung des „polizeilichen Gewahrsams“ auf acht Tage. Auf polizeilichen Verdacht können dann Personen vorsorglich eine Woche eingesperrt werden. Kernstück dieses Kontrollanspruchs ist dabei die Wiedereinführung des harmlos klingenden Begriffes der „öffentlichen Ordnung“, der verschärfend zu dem juristisch verankerten Anspruch nach „öffentlicher Sicherheit“ dazu kommt. Letztlich, so die AKTION 3.WELT Saar, läßt sich mit dieser windigen Konstruktion jedes beliebige Verhalten in das Fadenkreuz polizeilicher Ermittlungen nehmen, je nach politischem Willen und Konjunktur. Mit der Bekämpfung von Verbrechen hat dies wenig, mit der staatlichen Gängelung und Kontrolle von Bürger/innen dagegen viel zu tun.

Selbst die CDU-Saar geht intern davon aus, daß auch unbescholtene Bürger zwangsläufig von den Kontrollmaßnahmen betroffen sein können. Auffallend ist, daß die CDU bisher in ihrer Darstellung kein Beispiel der letzten Jahre nennt, in denen die Anwendung des geplanten neuen Gesetzes aus ihrer Sicht einen Sinn gemacht hätte. ie AKTION 3.WELT Saar spricht sich im Gegensatz zur CDU dafür aus, Bürgerrechte auszubauen und den zunehmenden polizeilichen Kontrollbefugnissen einen Riegel vorzuschieben. Dieses geplante Polizeigesetz jedenfalls trägt die autoritäre Handschrift einer „Law and order – Mentalität“.

Roland Röder

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