Datei:1999-10-02 (3) Demo Zweibrücken Abschiebehaft.pdf

Pressemitteilung 3 / 02.10.1999

Erfolgreiche Demonstration in Zweibrücken gegen Abschiebehaft. Mainzer Innenministerium untersagte kurzfristig die Weitergabe von Grüßen

Heute haben 250 Menschen in Zweibrücken gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. In mehreren Redebeiträgen forderten die Rednerinnen die Abschaffung der menschenunwürdigen Abschiebehaft und riefen dazu auf, Netzwerke der Solidarität für Illegale zu gründen. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Eine deutsche Außenpolitik, die jahrelang Waffen nach Indonesien oder auch in die Türkei liefert, produziert Fluchtursachen. ,,Es ist auch kein Zufall, daß frauenspezifische Fluchtgründe wie sexuelle Gewalt oder Zwangssterilisation nicht als Asylgrund anerkannt werden. Hier zeigt sich die patriarchale Wirklichkeit dieses Landes.", so ein Redner der AKTION 3.WEL T Saar, die gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden, Trier, die Demonstration veranstaltet hat.

Kritik übten die beiden Veranstalterinnen an dem Mainzer Innenministerium. Bereits im Vorfeld wurde eigens für die Demonstration ein 2 m hoher Sichtschutz vor dem Gefängnis aufgebaut. Damit sollte den Flüchtlingen der Sichtkontakt mit den Demonstrationsteilnehmerlnnen verwehrt werden. Als dann der evangelische Pfarrer Emrich während der Demonstration, wie mit der Anstaltsleitung abgesprochen, Grußbotschaften in verschiedenen Sprachen an die Gefangenen verteilen wollte, wurde ihm das kurzerhand verboten. Die mit der Abschiebehaft begonnene systematische Entwürdigung von Menschen findet hier ihre Fortsetzung.

Zu der Demonstration hatten christliche, antifaschistische und andere politische Organisationen aufgerufen. Es gilt, die Kultur des Schweigens zu durchbrechen. Über den Skandal Abschiebehaft muß öffentlich diskutiert werden. ,,Abschiebehaft ist kein Einzelfall oder ein Versehen, sie ist vielmehr typisch für den Umgang der Politik mit Flüchtlingen in Deutschland.", so Thomas Kupczik von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier.

Thomas Kupczik, Arbeitsgemeinschaft Frieden, Trier Gertrud Selzer, AKTION 3.WELT Saar