Datei:1999-09-23 (1) Abschiebehaft abschaffen Zweibrücken Demo.pdf

Pressemitteilung 1 / 23.09.1999

"Abschiebehaft abschaffen - in Zweibrücken anfangen". Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier und AKTION 3.WELT Saar veranstalten Demonstration am Sa., 2. Okt. 1999. 49 Organisationen rufen auf

„Abschiebehaft abschaffen - in Zweibrücken anfangen" ist das Motto der Demonstration, die von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier und der AKTION 3.WELT Saar am Samstag, 2. Oktober in Zweibrücken veranstaltet wird. Dies wurde heute auf einer Pressekonferenz in Zweibrücken vorgestellt. Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr auf dem Hallplatz in der Innenstadt Zweibrückens. Nach einer Auftaktkundgebung geht es zum Abschiebegefängnis Zweibrücken - Birkhausen. Bis jetzt wird der Demonstrationsaufruf von über 49 Organisationen unterstützt (siehe Anlage), darunter die JUSOS aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Pax · Christi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bistum Trier, B90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Saar und antifaschistische Gruppen. Aktuell haben die Veranstalter Klage gegen die Stadt Zweibrücken eingereicht, die teilweise den Einsatz der Lautsprecheranlage während der Demonstration untersagt hat. Für die Veranstalter ist dies die Aushebelung des Demonstrationsrechtes auf dem Verordnungswege.

Die Aufruferinnen zur Demonstration sind dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge. Damit stehen sie im direkten Widerspruch zur deutschen Innen- und Außenpolitik. Diese sorgt durch ihre Kumpanei mit Regimen wie der Türkei und Indonesien und Rüstungsexporten dafür, daß Menschen fliehen müssen. Die Unterstützung des ungerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystems und die weltweite Umweltzerstörung runden das Bild ab. Von den Regierenden wird die regionale Elendsverwaltung bevorzugt. Während die ~esteuropäischen Staaten mit dem Schengener Vertrag Ja sagen zum freien Kapital- und Warenverkehr, sagen sie ebenso entschieden Nein zur gerechten Verteilung der vorhandenen Güter an alle Menschen. Menschen aus nicht-europäischen Ländern werden durch das aggressive Festungsdenken des Schengener Vertrages willentlich ausgegrenzt. Zwischen dem 1.7.93 und dem 1.7.98 starben 81 Menschen bei dem Versuch, Deutschland zu erreichen; davon 60 an den deutschen Ostgrenzen: Eine neue Mauer. 54 Menschen begingen aus Angst vor der drohenden Abschiebung Selbstmord. Wesentlicher Bestandteil des ausgrenzenden und rassistischen Umgangs mit Flüchtlingen sind die Abschiebegefängnisse. Abschiebehaft ist eine grundlegende Verletzung der Menschenwürde und konsequenter Ausdruck des deutschen und europäischen Festungsdenkens.

Weitere Informationen: 0651/9941017 (AGF Trier) oder 06872/9930-56 (AKTION 3.WELT Saar). In der Anlage finden Sie die Liste der 49 aufrufenden Gruppen und Organisationen. Thomas Kupczik, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier Roland Röder , AKTION 3.WELT Saar

Auflistung der 49 Gruppen und Organisationen, die zur Demonstration aufrufen: ,,Abschiebehaft abschaffen - in Zweibrücken anfangen" am Samstag, 2. Oktober 1999, Zweibrücken Stand: 23.09.99 Veranstalterinnen sind die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (0651/9941017) und die AKTION 3.WELT Saar (06872/9930-56) AG Antirassismus/ Internationalismus im ASTA der Uni Saarbrücken, Antifa Neunkirchen, Antif a Saar, Antifa St.Ingbert, Antifaschistische Koordination Rhein/Mosel, Antifaschistisches Infotelefon GARFIELD, ANO/KL (Antifa Neckar-Odenwald/Keine Lichterkette), Arbeitskreis ASYL Rheinland-Pfalz Arbeitskreis ASYL Saarland Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Saarbrücken, Basis, Saarbrücken Begegnungsstätte Bannmühle Odernheim Bündnis90/Die Grünen Rheinland-Pfalz Bündnis90/Die Grünen Saar, Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Trier-Saarburg, Cafe Asyl Alzey, Cafe Exodus Saarbrücken, Chile Komitee Saar, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), Hessen, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), Rheinl.-Pfalz Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg, DPSG - Diözesanverband Trier, DKP Saarland EIRENE International - Eckehard Fricke (Geschäftsführer) Evangelisches Jugendwerk an der Saar, Evangelische Kirchengemeinde Remagen-Sinzig, Evangelischer Kirchenkreis Trier, Ausländerbeauftragte Brigitte Maibaum Frauengruppe BASTA, Mainz Friedensgruppe Daun, Gemeindedienst für Mission und Ökumene - Region Mittelrhein/Lahn, Internationaler Versöhnungsbund-Dt.Zweig, Jugendstelle im Dekanat Wadgassen ( ·, JUSOS Landesverband Saarland, JUSOS UB Saarlouis, JUSOS Landesverband Rheinland-Pfalz, JUSOS Bezirk Rheinland/Hessen-Nassau, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Diözesanvorstand in der Diözese Trier Koordinationskreis gegen Castor Saar, Netzwerk Selbsthilfe Saar e.V. , Ökumenischer Arbeitskreis Solidarität mit Ausländerinnen, Hirschhorn/Neckar, Pax Christi Bistumsstelle Speyer, Pax Christi im Bistum Trier PDS Kreisverband Pirmasens PDS Rheinland-Pfalz PDS Saarland, Saarländisches Netzwerk Asyl in der Kirche VSJS -Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung, VVN / BdA Landesvereinigung Saar