Datei:1999-04-14 (15) Demo Spangdahlem NATO Flüchtlinge.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 15 / 14.04.1999

AKTION 3.WEL T Saar ruft zur Demonstration in .Spangdahlem/Eifel auf. NATO und Bundesregierung benutzen Flüchtlinge als machtpolitische Manövriermasse. Bomben zerstören, was sie schützen sollen

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinsschaft Frieden Trier und anderen Gruppen organ~siert die AKTION 3.WELT Saar am Sonntag, dem 18.April 1999, eine : Demonstration vor dem US-Stützpunkt Spangdahlem/Eifel. Die Demonstration richtet sich gegen den NATO-Angriffskrieg auf dem Balkan gegen Jugoslawien. Die AKTION 3.WEL T Saar spricht sich für ein sofortiges Ende der N~ TC-Angriffe aus und stattdessen fµr eine politische Lösung durch Verhandlungen. Beginn der Dem(?nstration ist um 15.00 Uhr im Dorf Spangdahlem mit einer Auftaktkundgebung. Von dort geht der Protestzug zur US Air-Base. Von diesem Stützpunkt aus starten regelmäßig sogenannte Tarnkappenbomber Richtung Belgrad.

Die Angriffe zerstören das, was sie zu schützen vorgeben und zwingen ebenso wie das Vorgehen der jugoslawischen Armee, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, KosovoAlbaner in die Flucht. Kern des Konfliktes ist nach Ansicht der AKTION 3.WELT Saar die Tatsache, daß alle drei Kriegsparteie'n - NATO, Jugoslawien und UCK - auf die ethnische Karte setzen. Durch die aktiv betriebene frühzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland zu Beginn der neunziger Jahre wurden die nationalistischen Kräfte in allen Regionen des Balkans ermuntert; auch die kosovo-albanische UCK. Hinzu kommt ihre materielle Ausstattung aus bundesdeutschen Quellen und anderen NATO-Staaten. Es ist falsch, Konflikte · prinzipiell dl;lrch die Neugründung von Staaten zu lösen, wie es die UCK anstrebt. Der damit einhergehende Nationalismus führt nur zu neuer Ausgrenzung und zu Instabilität.

Die NATO wie auch die r9t-grüne Bundesregierung betrachten Flüchtlinge als machtpolitische Manövriermasse. Während Kosovo-Albaner jahrelang trotz bekannter politischer Verfolgung aus Deutschland abgeschoben wurden, gelten sie heute als KriegsflüGhtlinge, die in das Konzept der NATO passen. Dies bedeutet eine zynische Instrumentalisierung von notleidenden Menschen und politische Doppelzüngigkeit. Nach Meinung der AKTION 3.WEL T Saar müssen Menschen, die vor Krieg fliehen, an dem die NATO zudem nicht unschuldig ist, in. der Bundesrepublik Asyl erhalten.

Hans Wolf

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