Datei:1999-02-26 (7) Öcalan-Prozess Delegation Urlaubsboykott.pdf

Pressemitteilung 07 / 26.2.1999

Gemeinsame Erklärung der AKTION 3.WELT Saar und des BUKO, Hamburg: Bundesregierung soll Delegation zu Öcalan-Prozeß entsenden. Urlaubsboykott gegenüber Türkei

Die jahrelange einseitige Parteinahme der Bundesrepublik Deutschland in der Kurdistanfrage läßt sich durch die Rufe nach schärferen Gesetzen und Abschiebungen nicht kaschieren. Die verbalradikalen Erklärungen von CDU-Politikern sowie das demonstrative Aussitzen dieses Problems durch die rot-grüne Bundesregierung sollen von den eigenen Verwicklungen wie jahrelange Waffenlieferungen und wirtschaftliche Hilfe für Ankara ablenken. Außerdem wird damit ähnlich wie in der Türkei versucht, politische Probleme polizeilich zu lösen. Diese Auffassung vertreten die AKTION 3.WEL T Saar und der BUKO, Hamburg. Im BUKO, 'Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen' sind über 200 3. Welt Organisationen zusammengeschlossen.

Nach Auffassung der beiden Organisationen würde ein klares Signal aus Bonn für eine politische Lösung in hohem Maße deeskalierend wirken. Die Spirale der Gewalt kann nur durch eine politische Lösung beendet werden. Neben dem Engagement für eine internationale Kurdistankonferenz soll die Bundesregierung den Öcalan-Prozeß durch eine Delegation beobachten lassen.

Unabhängig von der großen Politik können auch Verbraucher und Verbraucherinnen aktiv werden und Urlaubsfahrten in die Türkei boykottieren. Dies wäre die richtige Reaktion auf die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen. Allein im letzten Jahr nahrp die Türkei 8,5 Mrd DM aus dem Tourismusgeschäft ein, die mit zur Finanzierung des Krieges gegen Kurden beitragen. Ein Ausbleiben der Touristen bedeutet für die Türkei einen empfindlichen Einnahmeverlust. Bis heute sind nach ersten Schätzungen allein im Februar'99 zwischen 300 und 400 Mitglieder der pro-kurdischen Partei HADEP verhaftet worden. Die Partei setzt sich für eine politische Lösung der Kurdistanfrage ein. Sie soll noch vor den Parlamentswahlen am 18.April verboten werden. Insgesamt hat die Türkei seit der Verhaftung öcalans nach Angaben des Menschenrechtsverein - IHD - 3300 Oppositionelle verhaftet.

So sehr die Türkei die Entführung Öcalans innenpolitisch auskostet, so sehr hat sie damit selbst die Kurdistanfrage auf die Tagesordnung der internationalen Politik gesetzt. Die PKK ist nicht die Ursache des türkischen Staatsterrors - zum Beispiel die Vernichtung von 3500 kurdischen Dörfern - sondern die Folge davon.

Hans Wolf