Datei:1999-02-21 (6) Saarbrücken Antifa-Demo Polizei Eskalation.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 06 /21.02.1999

AKTION 3.WELT Saar kritisiert Vorgehen der Stadt Saarbrücken gegen antifaschistische Demonstration. Saarländische Polizei setzte auf Eskalation

Die AKTION 3.WELT Saar protestiert gegen das vorgehen der Stadt Saarbrücken und der saarländischen Polizei gegen die antifaschistische Demonstration am 20.2.99 in Saarbrücken. Während es auf Seiten der Faschistinnen lediglich 9 Festnahmen gab, sind bisher 126 Festnahmen von Antifaschistinnen bekannt. Allein 95 Personen wurden aus einem Polizeikessel bei einer genehmigten Kundgebung an der Johanniskirche in Gewahrsam genommen. Nachdem über 150 Personen eingekesselt waren, wurde die Kundgebung auf Anordnung der Polizei aufgelöst. Gegen Ende der anschließenden Demonstration wurde ein Ordner mit Schlagstockeinsatz während eines Handy-Telefonates zu Boden gerissen und festgenommen. Der im „Bündnis gegen Rechts" aktive Antifaschist wurde gezielt herausgegriffen und soll offensichtlich als Rädelsführer aufgebaut werden. Er soll „aufrührerische Informationen" über Handy weitergegeben haben, so Polizeieinsatzleiter Pukallus.

Bereits im Vorfeld der Demonstration zeichnete sich das Vergehen von Stadt und Polizei ab: Während es keinen Versuch gab, die Demonstration der Faschisten zu verbieten, wurde den Antifaschistinnen der Schloßplatz verweigert. Erst drei Tage vorher wurde die wochenlang angemeldete Demonstrationsroute des „Bündnis gegen Rechts" verboten, was zur Folge hatte, daß immer wieder andere Orte für Auftakt- und Abschlusskundgebung bekanntgegeben werden mußten. Die Nationalisten konnten ungehindert mobilisieren und ihren Protest gegen die Wehrmachtsausstellung öffentlich bekunden.

Am 20.02.99 selber war die Stadt vom frühen Morgen an von einem martialischen Polizeiaufgebot geprägt. Eins wollte die Polizei klar stellen: Diese Stadt ist unsere Stadt - die der Polizei, zumindest am 20.2.1999. Der ebenfalls anwesende Oberbürgermeister ,Hajo Hoffmann (SPD) übernahm distanzlos die Sprachregelung der Polizei und sprach von guten und bösen Antifaschisten. Die Polizei realisierte mit gezielten Provokationen ihr Feindbild. Sei es der Kessel an der Johanniskirche, die Festnahme eines angeblichen Rädelsführers oder das Teilspalier auf der Bündnisdemonstration. In der Stadt Saarbrücken ist es offensichtlich leichter, Orden für die Mitglieder der Waffen-SS zu fordern und mit menschenverachtender Propaganda auf die Straße zu gehen, als eine antifaschistische Demonstration durchzuführen.

Gertrud Selzer

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