Datei:1998-12-10 Kriegsdienstverweigerung Türken Kurden.pdf

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Zum Tag der Menschenrechte, 10.12.:

Öffentliche Kriegsdienstverweigerung von Türken und Kurden am Dienstag, 8.12.1998, im Landtag des Saarlandes

Auf Einladung der AKTION 3.WEL T Saar verweigerten heute 20 türkische und kurdische Männer aus n;iehreren Bundesländern den Kriegsdienst mit der Waffe in der türkischen Armee. 14 von ihnen waren persönlich anwesend. Zu diesem Zweck unterzeichnen sie ein Schreiben an das türkische Generalkonsulat in Frankfurt. Die öffentliche Verweigerung findet in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Gabriele Bozok von 890/Die Grünen im Gebäude des saarländischen Landtages statt. In der Türkei ist dies verboten und wird mit hohen Haftstrafen geahndet. Eine Verweigerung des Kriegsdienstes gilt als„ Versuch, das Volk vom Militär zu distanzieren und die Willenskraft der Nation zu schwächen." (Art.155, STGB) Die AKTION 3.WELT Saar unterstützt diese Initiative aus vier Gründen:

1. Kriegsdienstverweigerung muß entsprechend der Empfehlung der Rates der Europäischen Kommission vom März 1995 als Asylgrund anerkannt werden.

2. Die Verweigerung des Kriegsdienstes ist ein konkreter Schritt in Richtung politische Lösung der Kurdistanfrage. Der militärisch ausgetragene Konflikt bindet enorme finanzielle (30Mill DM täglich) und politische Ressourcen, die bei der Entwicklung einer zivilen Gesellschaft fehlen.

3. Mehrere der Verweigerer sind Mitglied der AKTION 3.WELT Saar. Bereits im vergangenen Jahr debattierte der Landtag über den Asylantrag des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Geny,der heute ebenfalls anwesend ist.

4. Der Kriegsdienst mit der Waffe wird nicht nur in der türkischen Armee verweigert, sondern generell

Mitarbeiter/innen der AKTION 3. WELT Saar waren mehrmals in den vergangenen Jahren - zuletzt im Mai'98 - in der Türkei und in den kurdischen Gebieten und konnten sich von den alltäglichen Ausmaßen des Krieges überzeugen. 3500 zerstörte Dörfer in den kurdischen Regionen sprechen eine eindeutige Sprache. Analog zu der Lösung des Nordirlandkonfliktes und dem beginnenden Dialog in der baskischen Frage in Spanien, müssen sich die türkische Regierung und die PKK an einen Tisch setzen, um eine politische Lösung innerhalb der bestehenden türkischen Staatsgrenzen auszuhandeln. Wir wissen, daß einer solchen Verhandlung zur Zeit viele Hindernisse im Weg stehen und auf beiden Seiten Empfindsamkeiten zu berücksichtigen sind. Deshalb erscheint es uns sinnv.oll - ähnlich wie in anderen internationalen Konflikten - Vermittler einzuschalten; zum Beispiel neutrale Staaten oder die UN. Vor diesem Hintergrund kann die Anwesenheit des Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in Italien auch Chance für eine Lösung sein. Jeder Tag ohne Waffenstillstand ist ein verlorener Tag.

Anlage: Schreiben an das türkische Generalkonsulat Frankfurt; in deutscher Sprache Namensliste der Verweigerer

An das Türkische Generallkonsulat Frankfurt Zeppelinallee 1 60325 Frankfurt am Main Saarbrücken, den 08. Dezember 1998

Verweigerung des Kriegsdienstes in der Türkei aus Gewissensgründen Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, lehnen generell die Unterstützung des Militärs und den Militärdienst ab.

Speziell in der Türkei gibt es einen Krieg, in dem das Militär seit Jahren das kurdische Volk ständig unterdrückt. Diese Rolle des Militärs können und wollen· wir nicht unterstützen und nicht befürworten.

Nach Angaben der türkischen zivilen Organisationen gibt es in dem seit mehr als 15 Jahren andauernden Krieg in der Türkei zwischen 50.000 und 55.000 Tote (Soldaten, Polizisten, Zivilisten, Guerilla und Dorfschützer). Wenn man unter diesen Bedingungen zum Militär geht, muß man entweder töten oder man wird getötet. Im Militär muß man sich an Morden, an den Zwangsevakuierungen von Dörfern und Städten, an den Verbrennungen von Wäldern, an der Folter und am Verschleppen von Menschen beteiligen. Deshalb wollen wir bei d_em Militär, das diesen Krieg organisiert, keinen Dienst leisten! Wir lehnen den Kriegsdienst entschieden ab und beteiligen uns an Organisationen, die Kriegsdienstverweigerer unterstützen und solidarisieren uns mit den Personen, die den Kriegsdienst verweigern. Wir forden die türkische Regierung auf:

0 den andauernden Krieg in Kurdistan zu beenden, 0 mit der PKK über eine friedliche und politische Lösung zu verhandeln, 0 auch in der Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren.

Wir hoffen, daß wir mit unserer Aktion ein Vorbild für andere sein werden. Wir rufen Menschen auf, nicht zum Militär zu gehen und Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen.

Hochachtungsvoll

Die Kriegsdienstverweigerer kommen aus folgenden Bundesländern: Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Berlin

Die Namensliste: 1: Seyit Mehmet Genc (Losheim) 2. Emrullah Özdemir (Wadern) 3. Mehmet <;elikel (Losheim) 4. Abdullah Örüm (Dillingen) 5. Bahri Gören (Völklingen) 6. Bayram Sahin (Heppenheim) · 7. Seyit Batal Yildirim (Heppenheim) 8. Abdulbaki Tanribilir (Aub) 9. lsmet Sahin (Heppenheim) 1 O. Vezir_ Düz (Schillingen) 11. lbrahim Ürü9 (Ho_lzhausen) 12. özcan Abasiz (Frankfurt am Main) 13. Baki Bavli (Suhl) 14. lzettin Tun9 (Oberkirch) 15. Hasan Kavuldak 16. Faik Örük (Fulda) 17. Muzzafer Buldak (Gießen) 1s. Sükrü Demir (Berlin) 19. Abdulhakin Naz (Beckingen) 20. Haydar Se9gin (Bitburg)

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