Datei:1998-11-24 (29) PKK-Verbot 5. Jahrestag.pdf

Pressemitteilung 29 / 24.11.1998

Zum 5. Jahrestag des PKK-Verbotes vom 26.11.93: AKTION 3.WELT Saar fordert Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Für eine politische Lösung durch Verhandlungen

Die AKTION 3.WEL T Saar fordert die Aufhebung des in der Bundesrepublik geltenden sogenannten PKK-Verbotes. Dies würde helfen, den Weg frei zu machen für Verhandlungen zur Lösung des Türkei-Kurdistankonfliktes. Am 26. November jährt sich zum fünften Mal das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Bundesrepublik Deutschland. Auf Grundlage dieses Verbotes werden grundlegende Bürgerrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit für einer halben Million Kurden/innen in der Bundesrepublik stark eingeschränkt. Hinzu kommen zahlreiche Vereinsverbote, Inhaftierungen und Prozesse.

Die mehrfach bekundete Bereitschaft der PKK, auf einen eigenen Staat zu verzichten, und der von ihr am 1.9.1998 verkündete einseitige Waffenstillstand stellen nach Meinung der AKTION 3.WELT Saar eine gute Ausgangslage für Verhandlungen dar. Die seit 1984 andauernde bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der PKK haben gezeigt, daß eine militärische Lösung für keine der Kriegsparteien erreichbar ist. Analog zu der Verhandlungslösung im Nordirlandkonflikt und den beginnenden Dialog in der baskischen Frage in Spanien, müssen sich auch die türkische Regierung und die PKK an einen Tisch setzen.

Bisher marschierte die Bundesrepublik in der Kurdistanfrage im Gleichschritt mit der Türkei und lieferte Waffen an Ankara. Die kurdischen Gebiete in der Türkei sind nicht nur geostrategisch als Grenzregion zu Irak, Iran und Syrien von zentraler Bedeutung für die Türkei und die Bundesrepublik. Sie verfügen über enorme Ölvorkommen und sind in einer insgesamt wasserarmen Region Quellgebiet von Euphrat und Tigris. Von diesen Flüssen hängt die Wasserversorgung von Syrien und des Irak ab. Die neue Bundesregierung soll ihre Worte aus der Oppositionszeit jetzt umsetzen und das PKK-Verbot aufheben. Dies wäre ein deutliches Signal für eine politische Lösung der Kurdistanfrage.

Hans Wolf

Für lnterviewwünsche stehen Mitarbeiter/innen der AKTION 3.WELT Saar zur Verfügung. Sie waren in den vergangenen Jahren zu Hintergrundrecherchen mehrfach in der Krisenregion.