Datei:1998-06-15 (19) Hungerstreik Kurden Besetzung Geschäftsstelle SPD Abschiebestopp Türkei geschwärzt.pdf
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Pressemitteilung 19 / 15.6.1998
Saarbrücken: Hungerstreikende Kurden besetzen ·Geschäftsstelle der SPD - Saar. Abschiebestopp in die Türkei gefordert
20 Kurden/innen haben heute Nachmittag gegen 14.00 Uhr die Geschäftsstelle der SPD Saar besetzt. Sie protestieren damit gegen ihre geplante Abschiebung in die Türkei und setzen sich mit ihrer Aktion für eine politische Lösung des Kurdistankonfliktes ein. Sie gehören zu einer Gruppe von Kurden/inrien, die sich seit dem 4.6.1998 in Saarbrücken im Hungerstreik befindet. Der Hungerstreik wird unterstützt von der AKTION 3.WELT Saar und der Friedensgruppe der evangelischen Versöhnungskirchengemeinde Völklingen und findet vor der Saargalerie (Nähe Hauptbahnhof) statt. Bisher schweigt die SPD zu dem Anliegen der Hungerstreikenden, einen Abschiebestopp zu verhängen. Dies können die Bundesländer nach § 54 des Ausländergesetzes ohne Absprache mit der Bundesregierung. · ·
Telefonisch sind die Besetzer/innen der SPD-Geschäftsstelle erreichbar unter: 0681/ 510 - 33 /-34 (SPD) oder unter
Nach_ Meinung der Hungerstreikenden ist eine Aufhebung des PKK- Verbotes in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei der wichtigste Schritt für eine politische Lösung im Kurdistankonflikt. Beide Kriegsparteien - türkischer Staat und die kurdische Arbeiterpartei - müssen sich an einen Tisch setzen.
Die genauen Forderungen der Hungerstreikenden lauten wie folgt: 1. Abschiebestopp für Kurden/innen bis der Kurdistankonflikt gelöst ist 2. Anerkennung der Kurden/innen als Bürgerkriegsflüchtlinge 3. Stop der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei 4. Aufhebung des PKK - Verbotes 5. Druck der Bundesregierung auf die Türkei, damit der Kurdistankonflikt politisch gelöst wird 6. Wir unterstützen den Befreiungskampf der PKK und fordern die türkische Regierung auf, mit der PKK über eine politische Lösung zu verhandeln.
Am Dienstag, 16.6.98, werden die Hungerstreikenden gegen 22.00 Uhr 600 Kerzen anzünden zur Erinnerung an die 600 Verschwundenen in der Türkei und aus Solidarität mit den Samstagsmüttern in Istanbul.
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