Datei:1998-03-18 (14) Newrozdemonstration Kurden Abschiebestopp Bundestagswahl PKK.pdf

Pressemitteilung 14 / 18.3.1998

AKTION 3.WELT Saar ruft zur kurdischen Newrozdemonstration auf. Abschiebestopp bis zur Bundestagswahl

Die AKTION 3.WEL T Saar ruft zur Beteiligung am diesjährigen kurdischen Newrozfest (Neujahr) am Freitag, 20.3.1998, in Saarbrücken auf. Treffpunkt ist 16.30 Uhr an der Alten Feuerwache. Die Demonstration bewegt sich durch die Innenstadt und endet mit einer Kundgebung und dem Newrozfeuer auf dem Max Ophüls Platz. Es werden 1.000 Teilnehmerinnen erwartet. Auf der Kundgebung sprechen unter anderem Vertreterinnen des Kurdischen Kulturvereins Saarbrücken, der AKTION 3.WEL T Saar und der Landesvorsitzende der saarländischen Jusos.

Mit ihrer Beteiligung an der diesjährigen Newrozdemonstration setzt sich die AKTION 3.WEL T Saar für eine politische Lösung in der Kurdistanfrage und Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK ein. Dies bedeutet neben der Aufhebung des PKK-Verbotes in der Bundesrepublik und die Einstellung der Waffenlieferungen an die Türkei auch einen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl.

Das Amtsgericht Saarbrücken hält den Strafbefehl gegen eine Mitarbeiterin der AKTION 3.WEL T Saar aufrecht, wonach diese 1.200 Strafe zahlen oder einen Monat in~.,Gefängnis soll. Sie hatte 1996 (!) die kurdische Newroz - Demonstration in Saarbrücken angemeldet und soll nach Meinung der Staatsanwaltschaft, der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, nicht gegen das Zeigen verbotener PKK-Fahnen eingeschritten sein. Die Anmelderin hat dagegen über Lautsprecher dazu aufgerufen, die von der Polizei beanstandeten Fahnen einzurollen.

Hüseyin Dogan

Als Ansprechpartnerlnnen stehen Ihnen Gertrud Selzer und Hüseyin Dogan von der AKTION 3.WELT Saar zur Verfügung.