Datei:1998-03-10 (10) Antinazistische Gesinnung Saarbrücken Prozess Uwe Hein geschwärzt.pdf

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1998-03-10_(10)_Antinazistische_Gesinnung_Saarbrücken_Prozess_Uwe_Hein_geschwärzt.pdf(0 × 0 Pixel, Dateigröße: 766 KB, MIME-Typ: application/pdf)

Pressemitteilung 10 / 10.3. 1998

Antinazistische Gesinnung soll bestraft werden. Prozeß am 12. März in Saarbrücken

Das Urteil des Amtsgerichtes Saarlouis vom 27.11. 1997 gegen Uwe Hein aus Saarbrücken ist nach Meinung der AKTION 3.WELT Saar politisch falsch und muß dringend korrigiert werden. Laut Urteil begründ~t eine „antinazistische Gesinnung" die Besorgnis, ,, ähnliche äußere Umstände provozieren auch ähnliches und damit auch strafbares Verhalten. " Demnach wird eine antinazistische Gesinnung als kriminell hingestellt. Das mutige öffentliche Auftreten gegen eine deutschnationale Demonstration als so oft geforderter Akt der Zivilcourage wird damit zur Straftat.

Hein hatte 1996 Richard Nospers, dem damaligen SPD-Oberbürgermeister von Saarlouis, in einem Brief vorgeworfen, nichts gegen eine Demonstration von Faschisten im März 1996 in Saarlouis unternommen zu haben:,, Wenn der politische Wille dagewesen wäre, hätte Nospers diese Demonstration verhindern können" so Hein. Die verwendeten Formulierungen des Briefes sah das Amtsgericht jedoch als Beleidigung an und verhängte eine Geldstrafe von 1050,- DM. Nach Ansicht der AKTION 3.WEL T Saar muß ein Oberbürgermeister es sich gefallen lassen, öffentlich kritisiert zu werden. Gegen das Urteil wurde Einspruch eingelegt, das neue Verfahren findet statt am Donnerstag, 12. März 1998 Landgericht Saarbrücken Saal 124, 9.00 Uhr

Zum Hintergrund:

In Saarlouis gab es des öfteren Übergriffe von Faschisten, 1991 starb bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim der Flüchtling Samuel Y eboah. Bei der Demonstration der Faschisten im März 1996 in Saarlouis wurde vor dem Theater am Ring mehrfach "Deutschland, Deutschland über alles" gesungen. Zu den Demonstrierenden gehörten aus dem Bundesgebiet angereiste Funktionäre der JN, der Jugendorganisation der NPD und ehemalige Kader der verbotenen F AP. Die Polizei schritt nicht ein, ein Antifaschist aus der Gegendemonstration dagegen wurde verhaftet und angezeigt.·

Hans Wolf

Für Rückfragen zum~g können Sie uns am 12.3. bis 15.00 Uhr unter folgender Nummer erreichen: _...._ Wir rufen Sie nach Ende des Prozesses zurück.

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