Datei:1998-02-05 (7) Strafverfahren Newroz-Demonstration Kurden Saarbrücken.pdf

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Pressemitteilung 7 / 5.2.1998

Strafverfahren gegen Mitarbeiterin der AKTION 3.WELT Saar wegen kurdischer Newroz-Demonstration 1996 (!) Politische Gesinnung soll bestraft werden

Eine Mitarbeiterin der AKTION 3.WELT Saar soll 1.200 DM Strafe bezahlen oder ersatzweise einen Monat ins Gefängnis. Dies ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und des Amtsgerichtes Saarbrücken. Die Angeklagte hatte im März 1996 eine kurdische Newroz-Demonstration angemeldet und soll das Zeigen von PKK-Fahnen zugelassen haben. An der Demonstration nahmen 1200 Menschen teil. Nach Meinung der AKTION 3.WEL T Saar soll ihre Mitarbeiterin mit diesem Strafverfahren politisch diszipliniert und mundtot gemacht werden. Gegen den Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt.

Die kurdische Newroz- ( Neujahr) Demonstration am 20.März 1996 wurde von einem breiten Bündnis getragen: JUSO- Landesverband Saar, JUSO- Unterbezirk Saarlouis, Bernward Hellmanns und Maike Lüdeke Braun, (Sprecherinnen des AK Asyl Saarland), AKTION 3.WEL T Saar, WN/Bund der Antifaschisten, Kurdischer Kulturverein Saarbrücken, Autonome Antifa Saarbrücken .... Die Anmelderin von der AKTION 3.WELT Saar soll es laut Staatsanwaltschaft zugelassen haben, daß auf dieser Demonstration Fahnen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt worden sind. Richtig ist, daß die Anmelderin der Aufforderung der Polizei nachkam und über Lautsprecher dazu aufrief, die beanstandeten Fahnen nicht mehr zu zeigen. Übrig bleibt die mißliebige politische Gesinnung der Anmelderin, an der, stellvertretend für alle aufrufenden Gruppen, ein Exempel statuiert werden soll. Die Mitarbeiterin der AKTION 3.WEL T Saar hatte sich in über 50 öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet öffentlich gegen das PKK-Verbot ausgesprochen. Ihrer Meinung nach kann und wird es im Kurdistankonflikt nur eine Lösung mit der PKK geben. Damit widerspricht sie der Bonner Regierungspolitik, die mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an die Türkei, dem PKK-Verbot und Abschiebungen von Kurdinnen die türkische Kurdistanpolitik unterstützt.

Hans Wolf

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