Datei:1997-07-24 (26) Kirchenasyl Seyit Mehmet Genc Kriegsdienstverweigerung Asylgrund.pdf

Pressemitteilung 26 / 24. 7. 1997 Kirchenasyl für Seyit Mehmet Genc. Kriegsdienstverweigerung ist Asylgrund. 9 Monate Illegalität endlich vorbei

Seit heute, Donnerstag, 24.7.1997, gewährt die Evangelische Kirchengemeinde Völklingen einem Mitglied der AKTION 3.WELT Saar, Seyit Mehmet Genc, Kirchenasyl. Genc ist Kriegsdienstverweigerer, wurde in Kurdistan geboren, flüchtete vor dem Krieg in die Bundesrepublik. Er beteiligte sich an Demonstrationen für eine politische Lösung im Kurdistankonflikt und bekannte sich öffentlich zu seiner Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern. In der Türkei ist dies verboten und wird mit hohen Gefängnisstrafen geahndet.Während alle anderen Mitglieder seiner Familie Asyl haben, wurde sein Antrag abgelehnt. Im Oktober'96 sollte er aus dem Saarland in die Türkei abgeschoben werden. Er tauchte unter und lebte illegal in der Bundesrepublik Deutschland.

In einem Interview, das u.a. in der Zeitung der saarländischen Jusos 'Juso-Telegraph' abgedruckt wurde, sagte Genv zu seinem Leben in der Illegalität: ,,Ich mußte zum Arzt, konnte aber nicht hingehen. Ich mußte mit den Schmerzen leben ... Ich gehe nicht sehr oft nach draußen auf die Straße. Seit 5 Monaten kann ich nicht einkaufen gehen. Wenn ich raus gehe, gehen mir Gedanken durch den Kopf, ob Polizisten hinter mir sind, oder ob die mich gleich verhaften. ... Ich habe immer das Gefühl, daß ich verfolgt werde. " Im F ebruar'97 stimmte der saarländische Landtag über einen Antrag ab, gemäß der Position des Rates der EU, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Kriegsgebieten Asyl zu gewähren. Innenminister Friede} Läpple, SPD, sagte: ,,Ich werde niemand aus dem Saarland abschieben, der wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertieren mit schwenviegenden Folgen zu rechnen hat". Läpple lehnte sowohl den Antrag wie auch ein Gesprächsangebot über eine politische Lösung für Seyit Mehmet Genv ab. Die Jusos werden auf dem nächsten Parteitag der SPD-Saar im September einen Antrag stellen, der die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund fordert. Die AKTION 3.WELT Saar begrüßt den mutigen Schritt der Kirchengemeinde und sieht in dem Kirchenasyl einen wichtigen Schritt, eine politische Lösung für Seyit Mehmet Genc zu finden.

Für dringend benötigte Spenden zur Finanzierung des Kirchenasyls steht das Konto der AKTION 3.WELT Saar zur Verfügung: Postbank Saarbrücken, Kto Nr. 1510 663, BLZ 590 100 66.

Hüseyin Dogan

Auf Wunsch senden wir Ihnen folgende Materialien zu: • interview im Juso-Telegraph 1/97; • die Empfehlung des Rates der EU; • Schreiben des Präses der Evang. Kirche im Rheinland an alle Kirchengemeinden zu Kirchenasyl vom 1. 7. 97.