Datei:1997-03-18 (13) Newroz Demonstration Saarbrücken.pdf

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Pressemitteilung 13 / 18.3.1997

Kurdische Newrozdemonstration 20.3.97, Saarbrücken: AKTION 3.WELT Saar ruft zur Teilnahme auf. LKA Saarbrücken ermittelt gegen AKTION 3.WELT Saar wegen Newroz 1996

Die AKTION 3.WELT Saar ruft zur Beteiligung am diesjährigen kurdischen Newrozfest am Do, dem 20.3.1997, in Saarbrücken auf. Beginn ist um 17.00 Uhr am Landwehrplatz. Zur Zeit betreibt das Landeskriminalamt Saarbrücken, Abteilung Staatsschutz, ein Ermittlungsverfahren gegen die 3.Welt Organisation, die die Newrozdemonstration 1996 (!) angemeldet hatte.

Die AKTION 3.WELT Saar hatte 1996 gemeinsam mit dem JUSOLandesverband, den Sprecherinnen des „Arbeitslaeises Asyl Saarland", dem Kurdischen Kulturverein Saarbrücken und anderen die kurdische N ewroz-Demonstration angemeldet. Der Vorwurf des Landeslaiminalamtes lautet auf„ Verstoß gegen das Versammlungsgesetz". Genauere Angaben werden nicht gemacht. Die AKTION 3.WELT Saar hat über ihren Anwalt Akteneinsicht beantragt und kam der Vorladung des LKA zu einer Anhörung im F ebruar'97 nicht nach. An der Newrozdemonstration im letzten Jalrr beteiligten sich 1.200 Menschen. Zwischenfalle gab es keine.

Nach Meinung der AKTION 3.WEL T Saar stellt das eingeleitete Ermittlungsverfahren einen Einschüchterungsversuch dar und soll von der Teilnahme an der diesjährigen Newroz-Demonstration abhalten.

Nach ihrer Auffassung kann der Kurdistankonflikt weder mit juristischen noch mit militärischen sondern nur mit politischen Mitteln gelöst werden. Dazu gehört neben der Aufhebung des PKK-Verbotes vor allem die Einstellung der bundesdeutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

Hans Wolf

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