Datei:1997-01-21 (2) CDU Saar Ausländer Feindbild Abschiebung.pdf

Pressemitteilung 2 / 21.1.1997

Zum Antrag der CDU-Saar Ausländer schneller abzuschieben: CDU - Saar benötigt Ausländer als Feindbild. AKTION 3.WELT Saar fordert gleiche Rechte für alle

"Menschen die vor Hunger und Folter aus Krisengebieten geflohen sind, dürfen nicht abgeschoben werden". So kommentiert Gertrud Selzer von der AKTION 3.WELT Saar den Antrag des saarländischen CDUVorsitzenden, Peter Müller, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen. Müller geht nach Meinung der 3.Welt Organisation mit seinem populistischen Antrag auf Stimmenfang im rechten Lager.

Ausländer werden zu Feindbildern aufgebaut, um damit von Steuererhöhungen und den Kürzungen im sozialen Bereich abzulenken. Dabei trägt gerade die CDU mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen in Krisengebiete weltweit dazu bei, Fluchtursachen zu schaffen und Menschen zu vertreiben. Türkei und Indonesien sind nur zwei Beispiele von vielen. Nw· wenige dieser Flüchtlinge erreichen die Bundesrepublik. Für die CDU wäre es ein leichtes, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

Das bundesdeutsche Ausländergesetz trägt die Handschrift der CDU und schränkt bereits heute die Grundrechte und politischen Rechte von Ausländern erheblich ein (§37 AuslG). ,,Wir erleben in unserer Flüchtlingsberatungsstelle ständig Menschen, die sich aus Angst vor diesem Gesetz, nicht mehr öffentlich äußern", so Selzer. Der Antrag von Müller setzt diese Ausgrenzung fort. Die AKTION 3.WELT Saar setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Menschen in diesem Land ein.

Roland Röder

Hintergrund: Peter Müller präsentiert sich gerne als liberal und Kohl-Kritiker. Mangels Alternativen liebäugelt er im Saarland auch mit schwarz-grünen Bündnissen. Eine Kopie des § 37 AuslG. und die Anfrage der CDU-Saar können bei uns angefordert werden.