Datei:1996-09-30 Saarbrücker Zeitung CDU-Saar gegen A3WS.pdf

Losheim, den 30.9.1996

An die Saarbrücker Zeitung z.Hd. Herr Winters

Sehr geehrter Herr Winters,

bezugnehmend auf Ihr Telefongespräch mit mir am 30.9.1996 sende ich Ihnen beiliegend wie von Ihnen angeregt, eine Stellungnahme unserer Organisation zu den · Ausführungen der CDU in der SZ vom 27.9.1996 „Schreier: Keine Pauschale an Aktion 3. Welt. Beiliegend sende ich Ihnen den Prüfungsbericht des Landkreises zu.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Röder

Kampagne der CDU-Saar gegen AKTION 3.WELT Saar. AKTION 3. WELT Saar soll zum Schweigen gebracht werden. Drei Projekte mußten 1996 ausfallen

Die Forderung der CDU-Saar, der AKTION 3.WELT Saar keine Blankozuschüsse zu geben, ist zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden. Bis heute hat die AKTION 3.WEL T Saar keine Blankozuschüsse erhalten, sondern jeden Zuschuß des Landkreises und des saarländischen Sozialministeriums auf Heller und Pfennig belegt und nachgewiesen. „Form und.Ordnung der Vereinsbuchführung kann als sehr ordentlich bezeichnet werden. Die aus der Buchführung entwickelten Jahresabsr;hlüsse, die als Verwendungsnachweise der Kreisyerwaltung und dem Kreistag vorliegen, sind korrekt erstellt worden. Insgesamt kann dem Verein nach den Erkenntnissen der Prüfer. eine sparsqme Wirtschaftsführung bescheinigt werden. Merzig, den 12. August 1996". So kommentiert das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Merzig-Wadern die Buchführung der AKTION 3.WELT Saar. Thm lagen alle Belege der Jahres 1993, 1994 und 1995 vor. Weil der CDU die positive Würdigung der AKTION 3.WELT durch das Kreisrechnungsprüf'.ungsamt nicht in ihr politisches Freund-Feind-Schema paßt, setzt sie weiterhin auf Diffamierung und bastelt an der Legende von Blankozuschüssen für die AKTION 3.WELT Saar. Nach der Streichung der institutionellen Förderung von 25.000 DM stimmte die CDU bis heute KEINEM Projektantrag zu. So mußten 1996 bereits drei konkrete Projekte der AKTION 3.WELT Saar abgesagt werden: 1. Veranstaltungsreihe im Januar'96 mit einer einer Ausstellung von der „Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz" über das KZ Hinzert. An Schulen im Landkreis sollten mehrere Vorträge stattfinden. 2. Ganzjähriges Betreuungsprojekt mit kirchlichen Kooperationspartnern 3. Antifaschistische Veranstaltungsreihe im September 1996, die sich an Jugendliche richtete.

Ungewollt läßt die CDU mit ihrer Erklärung die Katze aus dem Sack: die Streichung der institutionellen Förderung der AKTION 3.WELT Saar von 25.000 DM hatte politische Hintergründe: unsere Kritik an der Saarlandbrigade und der deutschen Kurdistanpolitik. Politisches Ziel der CDU-Saar ist es, die AKTION 3.WEL T Saar über eine ---Rufmor-dkampagne-zum-Schweigen-zu-bdi1gen~ Bamitsu11-auch-Vo~rsorge---- getroffen werden, daß mit dem Geld des Steuerzahlers keine Ziele verbotener Organisationen unterstützt werden", wird die CDU in der SZ zitiert. Welche verbotene Organisationen unterstützt die AKTION 3.WELT Saar nach Ansicht der CDU? Aber wahrscheinlich geht es nur dannn, solche Lügen oft genug in den Medien zu plazieren.

Falsch ist die Behauptung, die AKTION 3.WELT Saar hätte 50.000 DM Fremdzuschüsse als A~sgleich für die Mittelstreichung erhalten. Die AKTION 3.WELT Saar hat zu keinem Zeitpunkt 50.000 DM oder eine ähnlich hohe Summe als Ersatzzuschuß erhalten. Als Ersatz haben wir vom bundesweiten Solidaritätsfonds der Grünen in Bonn 4.000 DM und 1.000 DM von Netzwerk Selbsthilfe Saar e.V. erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.

Entgegen der Behauptung der CDU, gibt die AKTION 3.WELT Saar nicht- „einer GmbH in Hildesheim ein Darlehen", sondetn Genossenschaften in der 3.Welt einen Kredit von 12.000 DM. Damit dieses-Geld auch wirklich in der 3. Welt ankommt, ist die gemeinnützige Handelsorganisation „El Puente" (Die Brücke) aus Hildesheim dazwischengeschaltet. Die Arbeit von „El Puente" wird übrigens auch von den Kirchen gefördert. Dieses Geld stammt ausschließlich aus Spenden der Vereinsmitglieder und nicht aus Mitteln des Kreistages. Daß die CDU sogar die Unterstützung von Genossenschaften in der 3.Welt ablehnt und ihr gleichzeitig die Selbstverwaltung unseres Vereins ein Dom im Auge ist, zeugt von ihrem Machtanspruch.

Durch die·nervösen Reaktionen der CDU-Saar sieht sich die AKTION 3. WELT Saar in ihrer Arbeit bestätigt. Eine unbedeutende Organisation ohne Außenwirkung wäre für die Saar-CDU kein Thema.

Gertrud Selzer / Ingrid Röder

In der Erklärung angesprochene Schreiben, Projektanträge etc. senden wir auf Anfrage gerne zu.