Datei:1996-09-27 (37) Kampagne CDU-Saar gegen A3WS.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 37 / 27.9.1996

Kampagne der CDU-Saar gegen AKTION 3.WELT Saar. CDU-Saar lehnt antifaschistische Jugendarbeit ab. AKTION 3. WELT Saar soll zum Schweigen gebracht werden

Die Forderung der CDU-Saar, der AKTION 3.WELT Saar keine Blankozuschüsse zu geben ist zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden. Bis heute hat die AKTION 3.WELT Saar keine Blankozuschüsse erhalten, sondern jeden Zuschuß des Landkreises und des saarländischen Sozialministeriums auf Heller und Pfennig belegt und nachgewiesen. „Form und Ordnung der Vereinsbuchführung kann als sehr ordentlich bezeichnet werden. Die aus der Buchführung entwickelten Jahresabschlüsse, die als Verwendungsnachweise der Kreisverwaltung und dem Kreistag vorliegen, sind korrekt erstellt worden. Insgesamt kann dem Verein nach den Erkenntnissen der Prüfer eine sparsame Wirtschaftsführung bescheinigt werden. Merzig, den 12. August 1996 ". So kommentiert das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Merzig-Wadern die Buchführung der AKTION 3.WELT Saar. Ihm lagen alle Belege der Jahres 1993, 1994 und 1995 vor.

Ungewollt läßt die CDU mit ihrer Erklärung die Katze aus dem Sack: die Streichung der institutionellen Förderung der AKTION 3.WEL T Saar von 25.000 DM hatte politische Hintergründe: unsere Kritik an der Saarlandbrigade und der deutschen Kurdistanpolitik. Der CDU Landtagsabgeordnete Jürgen Schreier bestätigt dies und geht noch einen Schritt weiter:,,Damit soll auch Vorsorge getroffen werden, daß mit dem Geld des Steuerzahlers keine Ziele verbotener Organisationen unterstützt oder antifaschistische Veranstaltungen durchgeführt werden. " Wer gegen antifaschistische Jugendarbeit ist, muß sich fragen lassen, wie weit rechts er eigentlich steht. Antifaschismus und Antisemitismus sind zentrale Bestandteile des Selbstverständnisses der AKTION 3.WELT Saar und nicht verhandelbar. Parteipolitiker wie Schreier bereiten den Boden, auf dem Teile ihrer Jugendorganisation im Saarland offen zu den Republikanern überlaufen.

Politisches Ziel der CDU-Saar ist es, die AKTION 3.WELT Saar zum Schweigen zu bringen.Dazu ist auch das Mittel der Lüge recht. Falsch ist die Behauptung, die AKTION 3.WELT Saar hätte 50.000 DM Ersatzzuschüsse erhalten. Die AKTION 3. WELT Saar hat zu keinem Zeitpunkt 50.000 DM oder eine ähnlich hohe Summe als Ersatzzuschuß erhalten. Als Ersatz haben wir vom bundesweiten Solidaritätsfonds der Grünen in Bonn 4.000 DM und 1.000 DM von Netzwerk Selbsthilfe Saar e.V. erhalten. Nicht mehr und nicht weniger. Entgegen der Behauptung der CDU, gibt die AKTION 3.WELT Saar Genossenschaften in der 3.Welt einen Kredit von 12.000 DM, die aus Spenden der Vereinsmitglieder stammen. Damit dieses Geld auch wirklich in der 3. Welt ankommt, ist eine gemeinnützige Handelsgesellschaft „EI Puente" (Die Brücke) aus Hildesheim dazwischengeschaltet. Die Arbeit von „EI Puente" wird übrigens auch von den Kirchen gefördert.

Durch die nervösen Reaktionen der CDU-Saar sieht sich die AKTION 3. WELT Saar in ihrer Arbeit bestätigt. Eine unbedeutende Organisation ohne Außenwirkung wäre für die Saar-CDU kein Thema.

Gertud Selzer

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