Datei:1996-09-14 (33) Konflikt Grüne A3WS Grüne Angst vor Öffentlichkeit CDU.pdf

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Pressemitteilung 33 / 14.9.1996

Grüne haben Angst vor Öffentlichkeit. 2 Projektanträge mit Stimmen der Grünen und CDU abgelehnt. Minderheitenfraktion lehnt Gespräch mit Grünen ab

Die hektischen Reaktionen von Bündnis90/Die Grünen zeigen ihre Angst vor Öffentlichkeit „Erst nachdem sich die Europafraktion unserer Partei unserer Meinung nach zu Unrecht eingemischt haben, konnten wir der Diskussion nicht mehr länger tatenlos zuschauen", schreibt der Landesvorstand der saarländischen Grünen in einer Pressemitteilung vom 11.9.1996. ,,Das grenzt ja fast an Christenfolgung", so kommentiert Hans Dieter Heinrich, grüne Kreistagsfraktion Merzig-Wadern, in der „Saarbrücker Zeitung" vom 13.9.1996 die Öffentlichkeitsarbeit der AKTION 3.WELT Saar. Die Grünen ärgern sich, aus ihrer Sicht zu Recht, daß ihr Vorgehen gegen die AKTION 3.WELT Saar bundes- wie landesweit öffentlichen Protest verursacht hat.

Die Behauptung von Bd.90/Die Grünen, die Streichung der institutionellen Förderung von 25.000 DM würde durch die Bereitstellung von Projektgeldern kompensiert, soll der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen und ablenken. 1996 wurden vergeblich zwei Projektanträge gestellt: 1. Der erste Projektantrag vom 23.Januar zur Mitfinanzierung einer Personalstelle wurde fünf Monate lang nicht behandelt und schließlich am 24. Juni 1996 ohne Diskussion von den Grünen und der CDU abgelehnt Wie sehr die Grünen die Öffentlichkeit in diesem Konflikt scheuen, zeigt das Redeverbot, das sie gemeinsam mit der CDU einem Vertreter des DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) in dieser Sitzung erteilten. Er wollte die Sicht seines Verbandes zu dem Konflikt erläutern. Die AKTION 3.WELT Saar ist Mitglied im DPWV. 2. Die Behandlung unseres zweiten Projektantrages vom 28.Juni wurde am 8. 7. und 2.9. mit den Stimmen der Grünen und der CDU abgelehnt. Projektinhalt war eine antifaschistische Veranstaltungsreihe für Jugend.liehe und der Ausbau der Bücherei der AKTION 3.WELT Saar. Die Begründung lautete jedesmal: Wir hatten noch keine Zeit, uns sachkundig zu machen.

Bereits 2 Veranstaltungsreihen der AKTION 3.WELT Saar fielen 1996 der politischen Zensur von Bündnis 90/Die Grünen zum Opfer: 1. Im Januar'96 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Nationalsozialismus in der Region". Eine Ausstellung der ,,Landeszentrale für politische Bildung,RLP" über das KZ Hinzert, Vorträge mit einem Luxemburger Historiker. 2. Im September 1996 mußten wir die geplante Veranstaltungsreihe zum Thema „Antifaschistische Jugendarbeit" absagen.

Aus diesem Grund lehnt eine Minderheitenfraktion in der AKTION 3.WELT Saar ein Gespräch mit der grünen Kreistagsfraktion ab. ,,Die fortgesetzte Diffamierungskampagne des grünen Fraktionsvorsitzenden Hans Dieter Heinrich - er spricht wider besseren Wissens von fehlenden Belegen bei der 3. Welt Organisation - bieten keine Grundlage zum Dialog", so Hans Wolf Die Mehrheit in der AKTION 3.WELT Saar hält trotzdem an dem Gespräch (17.9.96) mit den saarländischen Grünen fest und erhofft sich ein positives Ergebnis.

Sascha Zenk

Alle genannten Artikel und Schreiben werden auf Anfrage zugesandt; z.B. der Prüfungsbericht des Kreisrechnungsprüfungsamtes

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