Datei:1996-06-24 (25) Grüne CDU lehnen Antrag A3WS ab DPWV Redeverbot.pdf

Presserklärung 25 / 24.6.1996

Grüne und CDU lehnen Antrag der AKTION 3.WELT Saar ab. Redeverbot für DPWV -Vertreter

Ohne Diskussion lehnten Bündnis90/Die Grünen und die CDU in der Sitzmlg des Kreistages Merzig-Waden1 vom 24.6.96 (Montagabend) einen Projektantrag der AKTION 3.WELT Saar vom 23.1.1996 (!)ab.Die SPD-Fraktion stimmte dafür. Der Antrag sah die Finanzierung einer Personalstelle zur Betreuung der zahlreichen Kooperationspartner - Kirchen- und Jugendgruppen- der AKTION 3.WELT Saar vor. Der Antrag, einem Vertreter des DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) Rederecht zu geben, lehnten CDU und Grüne ebenfalls ab. Der DPWV-Vertreter wollte die Sicht seines Verbandes zum Konflikt zwischen AKTION 3.WELT Saar einerseits m1d CDU, Grüne und Kreisverwaltung andererseits darstellen.

Die AKTION 3.WELT Saar bewertet die lange hinausgezögerte Behandlung und die Ablehnung des Projektantrages als Fortsetzung der Disziplinierung einer unbequemen politischen Organisation. Bereits Ende letzten Jahres hatten Grüne und CDU die institutionelle Jahresförderung für die AKTION 3.WELT Saar in Höhe von 25.000 DM gestrichen. Als Begründung nannten beide Parteien die Beteiligung der 3. Welt Organisation an einer Demonstration gegen ein Gelöbnis der Saarlandbrigade und ihre Kritik an der deutschen Kurdistanpolitik. Offiziell sprechen Grüne, CDU und Kreisverwaltung nicht von einer Streichung, sondern von einer Umwandlung in Projektförderung.

Roland Röder

Den bisherigen Schriftverkehr mit der Kreisverwaltung gibt es auf Anfrage.