Datei:1996-04-16 8.000DM Spende für A3WS Grüne Netzwerk Selbsthilfe.pdf

Pressehintergrundinformation / 16.4.1996

8.000 DM Spende für AKTION 3.WELT Saar. Solidarität auf Bundes- und Landesebene

Mit Spenden von jeweils 4.000 DM unterstützen NETZWERK Selbsthilfe Saar und der INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSFONDS von Bündnis90/Die Grünen die Arbeit der AKTION 3.WELT Saar.

Mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU strich der Kreistag Merzig-Wadern ab 1996 die institutionelle Förderung für die AKTION 3.WELT Saar. Politisch begründet wurde die Streichung mit unserer Kritik an der Saarlandbrigade und der bundesdeutschen Kurdistanpolitik. Bisher erhielt die 3.Welt (Organisation für ihre breit gefächerte Arbeit jährlich 25 . 000 an institutioneller Förderung. Damit konnten zahlreiche Maßnahmen ohne zeitintensiven Verwaltungsaufwand durchgeführt werden. Stattdessen wurde jetzt ein Titel zur Projektförderung geschaffen, der allen offensteht. Als Konsequenz der Mittelstreichung mußte bereits eine gemeinsam mit der Stadt Merzig für Januar'96 geplante Veranstaltungsreihe zum Thema Nationalsozialismus abgesagt werden.

Was steht dahinter? 1. Ein Disziplinierungsversuch einer unliebsamen politischen Organisation. Die Mehrheit im Kreistag will Einfluß auf unsere Inhalte gewinnen. Die Mittelstreichung ist mit der Landesebene der Parteien abgestimmt. 2. Ein politischer Grundkonflikt: Wir begreifen uns als politische Organisation und respektieren das Monopol von Parteien auf Politik nicht. Die AKTION 3.WELT Saar hat kein Projekt weit weg in der 3.Welt, sondern setzt sich für eine Veränderung vor der eigenen Haustür ein.

Anträge an Bundes- und Landesgremien In insgesamt fünf Anträgen bitten wir Bundes- und Landesgremien von Bündnis90/Die Grünen (Bundes- und Landesvorstand, Ökofond-Saar, Solidairätsfonds) sowie die Fraktion im Europaparlament um Unterstützung. Die AKTION 3.WELT Saar erklärt sich bereit, das Geld wieder zurückzuahlen, sobald im Kreistag MerzigWadern die Streichung zurückgenommen wird.

Schwarz-grün lehnt Behandlung von Projektantrag ab Im Januar 1996 stellte die AKTION 3.WELT Saar einen Projektantrag. Begrenzt bis zum Jahresende sollte eine eigene Personalstelle eingerichtet werden zur Beratung und Betreuung unserer Kooperationspartner: Jugendgruppen, Schulklassen, kirchliche Einrichtungen etc. Die schwarz-grüne Mehrheit lehnt bis heute die Behandlung unseres Antrages mit der Begründung ab, der Antrag stelle eine institutionelle Förderung dar und keinen Projektantrag. Im Gegensatz zur bisherigen institutionellen Förderung ist der Projektantrag vom 23.Januar1996 auf das Jahresende befristet, zusätzlich und betrifft nicht unsere laufenden Kosten. Außerdem war dieser Antrag eine Idee des grünen Fraktionsvorsitzenden. Vier Wochen bevor wir unseren Antrag gestellt haben, kündigte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in einem Interview bereits die Ablehnung von Projektanträgen der AKTION 3.WELT Saar an. Von der Abelehnung des gestellten Projektantrages durch die Grünen erfuhren wir ebenfalls aus der Zeitung.

Wie weiter? 1. Die AKTION 3.WELT Saar denkt zur Zeit über einen zweiten Projektantrag nach. Für wichtig erachten wir in diesem Zusammenhang politische Signale von Bündnis90/Die Grünen. Unsererseits besteht nach wie vor kein Intereresse an dieser Auseinandersetzung. 2. Wir werden uns weiterhin für unsere Inhalte einsetzen: kein Nazilied bei der Saarlandbrigade, keine Manöver in der Türkei, für eine politische Lösung im Kurdistankonflikt