Datei:1996-03-15 Demonstrationsverbot Newroz Saarbrücken Kurden.pdf

Pressemitteilung 15.3.1996

Demonstrationsverbot für Saarbrücker Innenstadt. NEWROZ - Demonstration soll ohne Zuschauer laufen

Die von einem breiten Unterstützerinnenkreis angemeldete Demonstration zum kurdischen NEWROZ - Fest am 20.3.96 darf nicht durch die Saarbrücker Innenstadt gehen. In den vergangenen Jahren war dies problemlos möglich. Nach Meinung der Stadt Saarbrücken soll die Demonstration in einen Randbezirk, wo sie niemand sieht. Die zuvor gemeinsam mit dem Ordnungsamt erörterte und zunächst vereinbarte Demoroute ist verkehrstechnisch möglich. Sie wurde aus „polizeitaktischen Gründen" geändert. Das Ordnungsamt äußerte die Befürchtung, daß aus den Reihen der Unterstützerinnen Straftaten, wie z.B. das Zeigen verbotener Symbole, begangen würden. Die Veranstalterinnen werden gegen dieses faktische Demonstrationsverbot klagen.

Der Unterstützerlnnenkreis hat die Demonstration unter das Motto „Freiheit für Kurdistan" gestellt und setzt sich anstelle der von der Türkei und der Bundesregierung bevorzugten militärischen Lösung für eine politische Lösung in Kurdistan ein. Und genau dieses Anliegen datf in Saarbrücken keiner breiten Öffentlichkeit dargestellt werden. Demonstrationsverbote, die für Kurden und Kurdinnen in der Zwischenzeit zum Alltag geworden sind, will man bei einem breiten Unterstützerlnnenkreis auf die weiche Tour durchsetzen.

Treffpunkt für die Demonstration ist am kommenden Mittwoch, dem 20.3.1996, 17.00 Uhr der Max Ophüls Platz in Saarbrücken.

Gertrud Selzer