Datei:1996-03-04 (12) Projektantrag nicht behandelt A3WS CDU Grüne.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 12 / 4.3.1996

Schwarz-grün weiter auf Konfrontation. Projektantrag der AKTION 3.WELT Saar wird nicht behandelt

Losheim. Als Versuch der politischen Disziplinierung bewertet Monika Burda von der AKTION 3.WELT Saar die Weigerung des Landkreises MerzigWadern, den von ihrer Organisation gestellten Projektantrag nicht im Kreistag zu behandeln. Diese Entscheidung teilte Landrat Michael Kreiselmeyer (CDU) der AKTION 3.WELT Saar in einem Schreiben mit. Die 3.Welt Organisation hatte bereits am 23.Januar 1996 einen Projektantrag zur Bezuschussung ihrer Personalkosten für 1996 gestellt und entsprach damit dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Hans Dieter Heinrich. Er hatte dies im Zusammenhang mit der Mittelstreichung für die AKTION 3.WELT Saar in zwei Gesprächen vorgeschlagen.

Der Kreistag hatte im Dezember 1995 mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU beschlossen, die institutionelle Förderung über 25.000 DM für die AKTION 3.WELT Saar zu streichen. Stattdessen könnten, so CDU und Grüne, Projektanträge gestellt werden. Als Gründe für die Mittelstreichung wurde eine Demonstration der AKTION 3.WELT Saar gegen ein Gelöbnis der Saarlandbrigade und die K.titik an der bundesdeutschen Kurdistanpolitik genannt. Die Landtagsfraktion der CDU-Saar wirft der 3.Welt Organisation seit längerem vor, für die PKK zu arbeiten. Hinter dem Verhalten von CDU und Bündnis90/Die Grünen steht nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saai· ein politischer Grundkonflikt: Die 3.Welt Organisation nimmt zu politischen Streitthemen Stellung - auch zu Themen in der Bundesrepublik. Und genau hier soll ein Maulkorb verhängt werden.

Die AKTION 3.WELT Saai· hat Landrat Michael Kreiselmeyer am 1.3.1996 schtiftlich mitgeteilt, daß sie auf einer Behandlung des Projektantrages im Kreistag besteht. Bündnis90/Die Grünen sind aufgefordert, zu ihrem Wort zu stehen und dem Projektantrag zuzustimmen.

Monika Burda

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