Datei:1995-12-19 (41) Schwarz-Grün Förderung A3WS.pdf

Pressemitteilung 41/19.12.1995

Schwarz-grüne Bescherung für AKTION 3.WELT Saar. Disziplinierung einer unbequemen politischen Organisation

Merzig. Mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde am Montag, dem 18.12.1995, im Kreistag Merzig-Wadern die Förderung für die AKTION 3.WELT Saar gestrichen. Bisher erhielt die 3.Welt Organisation für ihre breit gefächerte Arbeit jährlich 25.000 DM an institutioneller Förderung. Damit konnten zahlreiche Maßnahmen ohne zeitintensiven Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung durchgefülnt werden. Diese Regelung wurde 1993 mit absoluter SPD-Mehrheit eingeführt. Stattdessen wurde jetzt ein Titel zur Projektförderung geschaffen, der allen offen steht. Als erste Konsequenz der Mittelstreichung mußte die AKTION 3.WELT Saar eine größere Veranstaltungsreihe zum Thema Nationalsozialismus in der Stadt Merzig absagen. Sie war für Jan '96 geplant.

Als Begründung nannte die CDU Fraktion die Demonstration der AKTION 3.WELT Saar gegen das öffentliche Gelöbnis der Saarlandbrigade Mitte November in Wadern (Nordsaarland). Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Landtagsfraktion. Die 3.Welt Organisation kritisiert bei den Fallschirmjägern dieser Eliteeinheit unter anderem das regelmäßige Singen des 1940 geschriebenen Nazi-Liedes „Rot scheint die Sonne" - es wurde auch beim Gelöbnis gesungen - und ihre Übungen im türkischen Teil Kurdistans. Die CDU Merzig-Wadern versucht seit längerem in enger Kooperation mit der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die Förderung für die AKTION 3.WELT Saar zu streichen. Beide werfen der 3.Welt Organisation seit Jahren Unterstützung der kurdischen Arbeiterpaitei PKK vor.

Die AKTION 3.WELT Saar bewertet die Streichung der Förderung als den Versuch der Disziplinierung und Diffamierung einer unliebsamen politischen Organisation. Außerdem bröckelt hier nach und nach die liberale Fassade der saarländischen CDU-Landtagsfraktion ab. Zur Zeit startet die AKTION 3.WELT Saar eine Kampagne zur Werbung von Mitgliedern und Spendern. Ziel ist es, die fehlende Summe durch Eigenfinanzierung zu erreichen. Aufnahmeformulare sind erhältlich bei: AKTION 3.WELT Saar, Weiskirchener Str.24, 66674 Losheim, 06872/6982

Roland Röder