Datei:1995-11-18 Köln Demoaufruf Für eine politische Lösung in Kurdistan.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Aufruf zur bundesweiten Demonsti'·ation am Samstag, 18. 11. '95 in Köln, 0111 11 Uhr ab Ebertplatz .. ..


FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG IN KURDISTAN

Seit 1993 gilt in der BRD das sog. "PKK-Verbot". AnUißlich des 2. Jahrestages gehen wir auf' die Straße. Wir fordern das Recht der freien politischen T1itigkeit für Kurden und Kurdinnen in Deutschland, wir fordern eine politische Lösung in Kurdistan. Es ist offensichtlich: Gemeinsam mit der Türkei betreibt die Bundesregierung die politisch-militiirische Eskalation gegen die Freih_t;itsbestrebungen des kurdischen Volkes. Deutsche Waffen werden geliefert, deutsches Geld sichert das Uberleben der türkischen Wirtschart unter den Bedingungen des Krieges, deut-sche Diplomatie und Einfluß hiilt der Türkei auf internationaler Ebene den Rücken frei. Mit dem Verbot der PKK, der ERNK und 35 kurdischen Vereinen vor zwei Jahren ist dieser Kurs gegen die Miiglichkeit einer politischen Lüsung auch innenpolitisch eskaliert. ~--------------------, Damals wie heute betrachtet die Türkische Republik die kurdischen Gebiete als Kolonie, deren Boden-schätze (Öl, Chrom, Wasser) und Menschen ausge-beutet werden. Für die NATO - insbesondere die Bundesrepublik Deutschland - ist Kurdistan nicht nur Rohstoffreservoir, sondern zugleich Aufmarschge-biet im Mittleren Osten u'nd Durchg\mg zum Kau-kasus und den neuen zentralasiatischen GUS-Staa-ten. Der NATO-Partner Türkei als regionale Ord-nungsmacht sichert das. In den expansionistischen Plänen westlicher Kontrolle und Sicherung existiert kein Kurdistan. Sämtliche Versuche der kurdischen Bevölkerung, die eigenen Interessen mit friedlichen und legalen Mitteln durchzusetzen, wurden mit Ge-walt bis hin zum Völkermord unterdrückt. Deutschland leistet aktive Beihilfe. Der türkische Krieg gegen Kurdinnen und Kurden wird umfang-reich finanziert und gesichert. Die BRD ist nicht nur der wichtigste Handelspartner der Türkei, sondern -gleich hinter den USA - auch der größte Waffenlie-ferant. Im Wert von 6,311 Mrd. Mark wurden in den letzten 30 Jahren Waffen an die Türkei geliefert, ein großer Teil davon wurde geschenkt. Drei Mal putschte in dieser Zeit das Mililiir, ürcimal wurden nach kur:1,er Unterbrechung die Lieferungen fort-gesetzt. Umfangreiche polizeiliche Ausbildungs-, Ausstattungs-und Amtshilfe sichern die Effektiviliit des türkis~hen Repressionsapparates. FÜR DIE SOFORTIGE AUFHEBUNG DES VERBOTS DEil PKK, ERNI( UND ALLER l(URDISClIEN VEREINE IN DEUTSCI-ILAND Das Verbot vom 26. November 1993 setzte für Ankara ein klares politisches Signal: mit der Ausliischung des "kurdischen Terrorismus11, wie der kurdische Freiheitskampf vom Nationalen Sicherheitsrat der Türßenpolitische Unterstüt-. > r ',K„t'~'t.~ . ·~ ·. zung des türkischen Regi-mes durch die BRD findet • ihre Entsprechung ih der Kriminalisierungs-und Verfolgungspolitik gegen die Nationale Befrei-ungsfront Kurdistans, ERNK, die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK sowie 35 weitere kurdische Organi-sationen und Vereine in der BRD; ausgegrenzt und kriminalisiert werden diejenigen, die den natio-nalen Befreiungskampf in Kurdistan unterstützen und über die deutsche Mittäter-schal't nicht schweigen.-

Bereits 1989 wurde mit dem "Düsseldorfer Kurdenprozeß11 der Versuch unternommen, die PKK bzw. Teile von ihr nach §129a üls terroristische Organisation zu verbieten. Doch dieser, wesentlichen auf Kronzeugen gestützte, Prozeß endete für die Bundesanwaltschart {BA W) mit einer Schlappe: nur 4 der ursprünglich 21 Angeklagten wurden überhaupt verurteilt. Mit den Verboten von PKK, ERNK und 35 kurdischen Vereinen und Organisationen am 26.11. 93 hat sich Jas deutsche Innenministerium ein Instrumentarium geschaffen, mit dem jegliche kurdische Kritik an der deutschen Unterstützung des türkischen Regimes kriminalisiert wird. Der Prfisident des türki-schen Verfassungsgerichts Y. Günger kommentierte diese Verbote damals folgendermaßen: "Deutschland hat mit Methoden, die nicht einmal der türkische Stcü1t anzuwenden wagte, die kurdi-schen Organisationen innerhalb einer Nacht geschlossen. 11 In der FqJge wird die kurdische Beviilke-rung in Deutschland mit mehreren 1.000 Ermittlungsverfahren überzogen, Veranstaltungen wie die Newroz-Feiern und Demonstrationen verboten oder von der Polizei aufgeliist, Vereine und Privat-wohnungen überfallen. Im März '95 wurden abermals mehrere Vereine und das Kurdistan-Informati-onsbüro in Köln verboten, im Juni '95 der AGRI-Verlag in Kiiln verboten und über 15 l Material (darunter Videos, Bücher von Ismail Besikci und kurdische Schulbücher) beschlagnahmt. Am 1. 7. 194 wurde in Hannover der 16jährige Kurde Halim Dener beim Plakatieren von ERNK-Plakaten von ei-nem Zivilpolizisten erschossen. Heule sind einige hundert Kurdinnen und Kurden aus politischen Gründen in deutschen Gdiingnissen. Die BA W versucht erneut, in mehreren Verfahren nach * 129a die kurdische Bewegung in Deutsch-land als 11terroristisch11 zu kriminalisieren. In Großbritannien wurde zudem der Europasprecher der ERNK, Kani Yilmaz, inhaftiert, als er sich dort au_r Einladung britischer Parlamentarier aurhielt. Die BAW fordert seine Auslieferung an Deutschland, um ihn als "Riidelsführer11 nach §129a anzuklagen. Auch am Ende des 20. Jahrhunderts wird Kurdinnen und Kurden das Recht auf Selbstbestimmung ver-weigert. Die Aufnahme des bewaffneten Kampl'cs durch die PKK 1984 war das Ergebnis einer brutalen jahrzehntelangen Unterdrückung und Diskriminierung des türkischen Regimes. Die PKK wird heute von der Mehrheit der kurdischen Bevölkerung im türkisch beset:t.lL·n Teil Kurdistans als legitime Vertretung -ihrer Interessen anerkannt. Ohne die PKK kann es daher keine Liisung riir Kurdistan geben. Ihr langJiihri-ger Kampf und Widerstand hat die 11kurdische Frage11 auf die Tagesordnung internationaler Politik ge-setzt. Seit den Verboten 1993 werden in der BRD Veranstaltungen und Demonstrationen, bei denen Kur-den und Kurdinnen ihre politische Unterstützung für den nationalen Bdreiungskampf und die PKK zum Ausdruck bringen wollen, verboten und pauschal kriminalisiert. Dadurch soll die Solidaritiil und kritische Debatte um die Ziele und Rcalitiit des kurdischen Befreiungskampfes unmiiglich gemacht werden. Fun-damentale Menschenrechte, wie das der Mcinungsiiufkrung, werden ihnen damit aberkannt. Eine ganze Bcviilkerungsgruppe soll mundtot gemacht werden. Ca. 500.000 Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland. Die Verbote kurdischn Vereine und Organisationen sind ein Angriff auf das grundsiitzli-che Recht der Menschen auf politische Organisierung, auf das Recht der Presse-und Versammlungsfrei-heit. KEINE ABSCI-IIEBUNG IN DEN FOLTERSTAAT TURKEI Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei und andnen europiii~chen Liindern haben nach-gewiesen: die kurdische Bevölkerung wird in allen Regionen der Türkei verfolgt. Aber das Bundesinnen-ministerium drängt auf die weitere Abschiebung von Kurden und Kurdinnen, die hier ihr Recht zur De-monstration wahrnehmen und politisch aktiv den nationalen von Bonn in Kauf genommen, daß die Abge-schobenen in der Türkei Hart und Folter zu erwar-ten haben. Die deutsche Innenpolitik entspricht nicht nur den neuen deut-schen Macht-und Expan-sionsinteressen, sondern auch einer weit verbreite-ten rassistischen Haltung: die Folklore fremder Uin-der ist in diesem Staat zwar willkommen, die po-litische Betätigung aber ist unerwünscht ist. Darüber hinaus ermuntert die deut-k sehe Innenpolitik auch tür-, · kische Faschisten, immer ;:¾LI\/ ... ,.,,;<.'. .,,.., .. •·.·~ brutaler gegen Kurden und ;.;;, ,,, Kurdinnen vorzugehen. ··· Wir erinnern an die Er-mordung von Seyfcttin Kalan 111 Neumünster.

OB IN DIYARBAKIR, ISTANBUL ODER ANKARA, OB IN MUNCI-IEN, ~ERLIN ODER BONN: FREIHEIT I{UR KURDISTAN Es gibt Wege für eine Beendigung des Krieges in Kurdistan auf dem Verhandlungsweg. Die Arbeiterpar-tei Kurdistans, PKK, hat ihre Bereitschaft dafür mehrfach gl'iiuf.krt: auf der Internationalen Nordwest-Kurdistan-Konfer~!lZ im Miirz 1994 in Brüssel wurde von dn PKK ihre Verhandlungsbereitschaft vorge-tragen. Abdullah Ocalan, der Gcncralsckrctiir der PKK, erneuntc dieses Angebot im April 1995 in einem Brief an die bundesdeutsche Rcgicrun ,. Er forderte Bonn aur,.sich direkt bei der türkischen Regierung und im Rahmen der zustiindigcn inter-nationalen Gremien für politische Verhandlungen unter Einbeziehung der PKK einzusetzen. Eine Vorausset-zung dal'ür wird sein, daß die bundes-deutsche Diffamierung der PKK als "terroristische Organisation" beendet und die Verbote gegen die PKK, ERNK und kurdische Vereine aul'gc-hoben werden. Ohne die· Rücknahme dieser Vcrbotc, ohne massiven Druck aus Europa wird es keine Verhand-lungsliisung geben. Wir unterstützen die rordcrung des Kurdistan Parla-ments im Exil, als Verhand-lungspartner anerkannt zu werden.

Wir stellen uns solidarisch an die Seite der verfolgten und kriminalisierten Kurden. Wir widersprechen dem offiziellen Kurs der Bonner Regierung und sagen: Kurdistan muß frei sein! Stopp der deutschen Waffenlieferungen und der militärisch-logistischen · Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime Aufhebung des Verbots der PKK, ERNK und aller kurdischen Vereine Schluß mit der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland -Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei Anerkennung eines Beobachterstatus für das Kurdistan-Parlament im Exil bei den Vereinten Nationen Freiheit für Kurdistan -Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf Hoch die internationale Solidarität! Der Aufruf wird unterstützt von: AK "rechtsfreie" Uni Bonn; AK Kurdistan D'dorf; AK Kurdistan-Solidarität, Köln; AKKI -Antifaschistische Gruppe Kalk/Köln International; Antifa Bonn/ Rhein-Sieg; Antifa Jugendfront Uelzen; Aktionsbündnis gegen Rassismus Mannheim; Aktionskreis Solidarität D'dof; Antifa AK Uni Köln; Antifa Liste Uni Köln; Antifa St. Augustin: Antifaprojekt FH Aachen; Antifareferat ASTA Uni Mainz; Antirassistische Gruppe Bonn (ArGiB); Antirepressionsgruppe Aachen; AK Kurdistan Köln; AK Kurdistan-Solidarität Siegen; AStA FH Aachen; AStA der GH Kassel; AStA Uni Köln; Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden; Ausländerlnnenreferat ASTA Uni Mainz: autonomes Zentrum Bazille, Kassel; Autonomes Zentrum Aachen; Bayerischer Flüchtlingsrat; Bella, Hamburg;. BUKO -Bundeskongreß Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen; Bündnis Grundrechte verteidigen, Frankfurt; Bündnis gegen Rassismus, München; Bunte Hilfe Stuttgart; Cafe nix da, Mainz; Demonstrationsvorbereitungs-plenum Frankfurt: Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Mainz; Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein Neuss; DKP KV-Köln: Dritte-Welt-Haus Frankfurt; Dritte-Welt-Laden Gelnhausen; Dritte-Welt-Laden Schwäbisch-Hall; FARA (Lesben/Frauen der feministischen, antifaschistischen, revolutionären Aktion)/ organisiert in der AA/BO: Flüchtlingsplenum Aachen; FrauenLesbenplenum Hamburg; Freundeskreis des kurdischen Volkes Mannheim: Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes Gießen; Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes Mainz: GAI -Grün-Alternative Jugend Schwäbisch Hall; Gruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen Köln; Gruppe gegen die Kurdlnnenprozesse Bremen; Jens Heitmann, Bonn; Hochschulantifa Mainz; Infoladen Köln: Informationsstelle Kurdistan e. V., Bonn; lnitiativkreis Kurdistan Saarbrücken; iz3w Informationszentrum Dritte Welt. Freiburg; Internat-Referat ASTA Uni Mainz; Ulla Jelpke MdB (PDS); IRE Jugend gegen Rassismus in Europa; Jusos Schwäbisch Hall; Komitee für die Freiheit von Mumia Abu Jamal. Stuttgart: Kurdistan Komitee Karlsruhe: Kurdistan Solidaritäts-Komitee Tübingen: Kurdistan Solidarität Uelzen: Kurdistan-Soiidaritätsbündnis Marburg; Kurdistan-AG am AStA der Uni Gießen: Kurdistan-Informationszentrum e. V .• Köln: Kurdistan-Solidarität Nürnberg-Erlangen: Kurdistan-Solidaritätskomitee Ylünchen: Libertad!: Linke Liste an der RWTH Aachen: Ylainzer Flüchtlingsrat: medico international: PDS / Linke Liste, LV Nordrhein-Westfalen: PDS KV B~nn: Regionalplenum der Kurdistan Solidaritätsgruppen NRW; Kurdistan-Zentrum, Bonn: Redaktion "LiZ", Aachen: Rojda, kurdisch-deutscher Freundschaftsverein Konstanz: Rote Hilfe, OG Göttingen: Solidaritätsgruppe Kurdistan Oberhausen; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Bundesvorstand; Heinz Stehr. Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); Studentlnnen-gruppe Kurdistan Kassel: Süddeutsches Regionalplenum der Kurdistan-Solidaritätsgruppen: Verband der Studentlnnen aus Kurdistan (YXK); Steffen Tippach MdB (PDS); Verein f. Kommunikation u. Kultur e.V., Mainz; VVN/BdA Schwäbisch Hall: Winfried Wolf MdB (PDS); YEK-KOM, Föderation der kurdischen Vereine in der BRD; Die Demonstration wird unterstützt von: AK gegen den Kurdenprozeß Frankfurt; Aktionsbündnis Freiheit für Kurdistan. Bremen: AL/ AB Alternative Liste/ Antifaschistisches Bündnis Köln: Jungdemokratinnen/Junge Linke NRW; K.O.K. roaches, Kaiserslautern: Kein Friede. Frankfurt: Rote Hilfe, Bundesvorstand: Sozialistische Selbsthilfe Köln Ehrenfeld (SSK);

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