Datei:1995-11-14 Verbot Kurdistan-Demo Köln.pdf

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Pressemitteilung 14.11.1995

Verbot der Kurdistan-Demonstration 18.11.1995. Eintreten für eine politische Lösung wird kriminalisiert. BUKO setzt sich für Durchführung ein

Köln. Für den Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, BUKO, ist das Verbot der geplanten Demonstration „Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 18.11.1995 ein gezielter staatlicher Repressionsakt. Die vom Kölner Polizeipräsidenten angegebenen Gründe, wonach mit 15.000 Kurden zu rechnen sei, bezeichnet der BUKO als vorgeschoben. Politisch zielt das Verbot darauf, jeden Protest gegen die Unterstützung der Bundesrepublik für die türkische Kurdistanpolitik mundtot zu machen und zu kriminalisieren. Das Demonstrationsverbot zeigt, daß es den staatlichen Stellen in der Bundesrepublik nicht um eine politische Lösung im Kurdistankonflikt geht.

Der BUKO ist mit über 200 Mitgliedsgruppen der größte bundesdeutsche Zusammenschluß von 3. Welt Organisationen 1md hat die geplante Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" mitinitiiert und vorbereitet. In einem Rundschreiben an über 2:000 3.Welt Gruppen und Initiativenruft der BUKO zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Der BUKO unterstützt politische und juristische Protestaktionen gegen das Verbot.

Roland Röder

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