Datei:1995-11-13 Merzig Flyer Demonstration gegen öffentliches Gelöbnis 40 Jahre Bundeswehr.pdf

40 Jahre Bundeswehr -Wir feiern mit

Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis der Saarlandbrigade am 13.November in Wadern

Vom 9. zum 13.November „Am 9 .November werden etwa 500 bis 600 Rekruten der Bundeswehrkasernen von Saarlouis, Lebach und Merzig auf dem Rasenplatz in Wadern ihr Gelöbnis ablegen. Diese Feier nicht innerhalb von Kasernen, sondern bürgernah durchzuführen, geht auf die Initiative des Ortsrates des Stadtteils Gehweiler zurück. ( .... ) Bevor am Donnerstag, 9. November, gegen Abend das feierliche Gelöbnis erfolgt, bieten die Soldaten tagsüber Rundflüge im Hubschrauber, Freif allvorführungen sowie eine Waffen-und Geräteschau an. " ( Saarbrücker Zeitung vom 14. Februar' 9 5) Ursprünglich sollten die Soldaten der Saarlandbrigade am 9. November, genau 57 Jahre nach der Reichspogromnacht, bei einer Art „Volksfest" geloben, 'Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen'. Nachdem sich Proteste gegen das Gelöbnis und gegen den 9.November ankündigten, beschloß die Bonner Hardthöhe, daß der 9.November nun doch kein geeigneter Tag für solch ein Spektakel sei und verlegte den Termin auf den 13. November. 40 Jahre Bundeswehr -eine deutsche Tradition wird fortgeführt 1 Im November dieses Jahres finden bundesweit die offiziellen Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr statt. Nur kurz war die Zeitspanne, in der Deutschland die von den Allierten aufgezwungene Entwaffnung ertragen mußte. Ende 1955 wurden im deutschen Bundestag die entsprechenden Gesetze zur Gründung der Bundeswehr erlassen. Allerdings konnte die Remilitarisierung nur unter Polizeischutz beschlossen werden, das Parlament war mit Drahtverhauen und Polizeikordons verbarrikadiert, gegen die Demonstranten vor der Bannmeile setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Mittlerweilen dürfen deutsche Soldaten auch wieder bei Kriegseinsätzen dabei sein. In diesem Jahrhundert wurden bereits zwei Erober-ungskriege von Deutschland aus geführt. Der Eroberungsfeldzüge der Deutschen Wehrmacht erinnert man sich gerne bei der Saarlandbrigade. So heißt es in einer Werbebroschüre der Saarlandbrigade: ,,Schon im Zweiten Weltkrieg waren die Fallschirmjäger der Deutschen Wehrmacht eine besondere Truppe -ihre Waffentaten am Fort Eben Emael, auf Kreta oder am Monte Cassino sind Legende geworden und werden auch von vielen Gegnern gerühmt." Jedes Jahr wird am Merziger Standort der Brigade eine Feier zum Gedenken an den Überfall der Wehrmacht auf Kreta durchgeführt. Der evangelische Militärpfarrer der Truppe hat in einem Interview vom Mai'95 Geiselerschießungen von Zivilisten auf Kreta durch deutsche Fallschirmjäger als notwendiges Übel gerechtfertigt. Auch das offizielle Lied der Fallschirmjäger, 'Rot scheint die Sonne', geschrieben 1940, wird bis heute in der Werbebroschüre der Saarlandbrigade abgedruckt. Es diente als Propagandalied für die nationalsozialistischen Eroberungsfeldzüge. Saarlandbrigade all over the world Seit 30.Juni'95 dürfen deutsche Soldaten wieder an Kriegseinsätzen, den 'out-of-area' Einsätzen, außerhalb des NATO-Gebietes teilnehmen. Die Saarlandbrigade, als Teil der Mobilen Eingreiftruppe der NATO (AMF), spielt bei den 'out-of-area' Einsätzen der Bundewehr eine führende Rolle. Dazu zählt der Somaliaeinsatz 1993, und dazu zählt, daß der Kommandeur der Saarland-brigade in Saarlouis nationaler deutscher Befehlshaber beim Einsatz in Kroatien ist. Im Rahmen von AMF-Manövern finden seit Jahren regelmäßige Übungen in der Türkei statt und dort vor allem auf Kurdischem Gebiet, zuletzt 1994. In den wehrpolitischen Richtlinien von 1992 werden die Aufgaben einer neuge-stalteten Bundeswehr auf die „Wahrung der deutschen Sicherheitsinteressen" festgelegt. Dazu zählen die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels" und der ,,Zugang zu strategischen Rohstoffen". Spätestens hier wird klar, worum es bei 'out-of-area' Einsätzen geht, um die Durchsetzung von ökonomischen Interessen mit militärischen Mitteln. Wurde bisher die Bundeswehr als ein Instrument zur 'Landesverteidigung' gerechtfertigt, so ist nun an deren Stelle 'die Aufrechterhaltung des freien Welthandels' getreten. Dieser freie Welthandel raubt Tag für Tag Millionen von Menschen in der 3.Welt und zunehmend auch hier die Lebensperspektive. Daß Menschen heute an Hunger sterben, liegt nicht am Mangel an Lebensmitteln, sondern an ihrer ungleichen Verteilung, genarn.)t freier Welthandel. Militärische Einsätze können keine politischen Konflikte lösen, sondern sie nur weiter anheizen und verfestigen. Öffentliches Gelöbnis eins, zwei, drei na was ist denn schon dabei? Öffentliche Gelöbnisse dienen der Verankerung „unserer starken Truppe" in der Bevölkerung. Gerade in Zeiten umstrittener Militäreinsätze präsentiert sich die Bundeswehr gerne der Öffentlichkeit. So geschehen vor ihrem Somalia-Einsatz im Mai'93, das geplante öffentliche Gelöbnis wurde allerdings aufgrund einer Gegenkundgebung wieder in die Kaserne zurückverlegt. Auch nach der bundesweiten Ausstrahlung des TV-Films „Friedensengel -eine kritische Bestandsaufnahme der Saarland-brigade" war die Antwort ein öffentliches Gelöbnis, das im Mai'95 unter Protesten stattfand. Öffentliche Militärveranstaltungen schaffen Akzeptanz für den wieder erlaubten Kriegseinsatz von deutschem Militär, eine Waffenschau wird zur Volksbelustigung. Die Saarlandbrigade wirbt hier für sich als bürgemahe, demokratische Institution, die aber de facto von Befehl und Gehorsam geprägt ist und jegliche öffentliche Kritik scheut. Wir lehnen die von Stechschritt und Marschmusik geprägte Tradition ebenso ab, wie die „Wahrung der deutschen Sicher-heitsinteressen" durch 'out-of-area' Einsätze. Wir marschieren in die andere Richtung und werden unseren Protest laut und öffentlich kundtun. ------Dem·onstration---------Montag, 13.November'95 Treffpunkt: 16.30Uhr, Waderner Marktplatz Keine öffentlichen Gelöbnisse! Keine out--of--area Einsätze! Saarlandbrigade raus aus Kurdistan! Veranstalter: Überregionales Bündnis gegen das Gelöbnis der Saarlandbrigade am 13.November Arbeitsgemeinschaft Frieden, Trier -AKAZ, Marbach -AKTION 3.WEL T Saar -DKP Saarland -Die Grünen, Ortsverband St. Wendel -Die Grünen, Kreisverband St. Wendel -Jugendzentrum Losheim -Jusos Landesverband Saar -Jusos im Kreis Saarlouis -Mailbox Machteret, Trier -No Pasaran, Uni-Trier -PDS Landesverband Saarland -PDS Trier -TIGA, Trier -Tutti Putti, Thionville -VVN-Bund der Antifaschisten Saar Stand: 2.10.95 Kontakt: AKTION 3.WELT Saar* Weiskirchener Str.24 * 66674 Losheim * Tel: 06872/6982 * ... wir marschieren in die andere Richtung.